Projekt Neubau einer Kindertagesstätte/Kinderkrippe - mehr Transparenz durch das Stadtschulamt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 660 entstanden aus Vorlage: OF 96/7 vom 28.11.2011 Betreff: Projekt Neubau einer Kindertagesstätte/Kinderkrippe - mehr Transparenz durch das Stadtschulamt Für die Novembersitzung des Ortsbeirats waren Vertreter des Stadtschulamtes eingeladen, um über das geplante Projekt des Neubaus einer Kindertagesstätte im Kleingartengebiet an der Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße zu informieren. Kurzfristig wurde diese Vorstellung abgesagt, da noch Beratungsbedarf gesehen wird und Alternativgrundstücke geprüft werden. Parallel wurde nach Informationen von Gartenpächtern weitere Kündigungen für Gartengrundstücke ausgesprochen. Der Ortsbeirat kennt den dringenden Bedarf an Krippenplätzen und ist gerne bereit, bei der Suche nach geeigneten Grundstücken behilflich zu sein. Dafür ist aber eine offene und transparente Information unerlässlich. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Neubauten von Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk sind geplant? 2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Standortauswahl? 3. Inwieweit entspricht der geplante Neubau an der Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße diesen Kriterien? 4. Welche Alternativstandorte sind in der engeren Wahl? 5. Warum wurde der Ortsbeirat bislang nicht zeitnah über geplante Neubauten informiert? 6. Werden die Kündigungen der Pachtverträge rückgängig gemacht, sollte das Grundstück nicht zum Zuge kommen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 272 Aktenzeichen: 40 4