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Einrichtung von dezentralen Entsorgungsinseln für Elektroschrott-Tonnen in Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3015 entstanden aus Vorlage: OF 214/15 vom 04.03.2014 Betreff: Einrichtung von dezentralen Entsorgungsinseln für Elektroschrott-Tonnen in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zum Sammeln von wiederverwertbaren Kleinelektrogeräten in Nieder-Eschbach dezentrale Entsorgungsinseln zu schaffen und diese mit Sammeltonnen für Elektroschrott auszustatten. Als geeignete Standorte für die Sammeltonnen werden die gut zu erreichenden Bereiche bei den vorhandenen Verbrauchermärkten in folgenden Straßen vorgeschlagen: - Alt-Niedereschbach - Ben-Gurion-Ring - Berner Straße Begründung: Neben der Möglichkeit der Abgabe von Elektrogeräten im Wertstoffhof Nord der FES bedarf es weitere Angebote für den Bürger im Frankfurter Norden, Kleinelektrogeräte, wie beispielsweise alte Handys, Mixer, Elektrorasierer etc., für die Wiederverwertung zu entsorgen. Diese Geräte sind begehrtes Recyclinggut und gehören nicht in die häusliche Restmülltonne. Auf sogenannten dezentralen Entsorgungsinseln sollen daher spezielle Sammelbehälter aufgestellt werden, in denen diese Kleingeräte entsorgt werden können. Als geeignete Örtlichkeiten für derartige Sammelbehälter werden in Nieder-Eschbach die Standorte der Discounter und Verbrauchermärkte vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 860 Aktenzeichen: 79 4
Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2013, OF 194/15 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Investitionsprogramm wird ein neuer Haushaltsposten "Bau des Kreisels an der Kreuzung Am Martinszehnten/Ben-Gurion-Ring" geschaffen und mit angemessenen Mitteln ausgestattet. Für das Jahr 2014 sind Planungskosten einzustellen, für das Jahr 2015 die entsprechenden Baukosten. Die Planung ist mit dem OBR 15 abzustimmen. Begründung: Eine Vorplanung liegt bereits vor, siehe ST 1563 vom 2.12.2010. Investitionsmittel zur Umsetzung der Maßnahme sollten bereits im Haushalt 2012 eingestellt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 15 am 27.09.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 248 2013 Die Vorlage OF 194/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Herr Drephal gegen Herr Meier und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 338/8 Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht M 84 wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut? 2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks? 3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen? 4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? 5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten? 6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden? 7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden? 8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren? 9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt? 10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen? 11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2013 1. a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 338/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 10. folgende Frage angefügt wird: "Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?" 3. Die Vorlage OF 339/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbsage einer angedachten Bebauung der Freiflächen im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2013, OA 366 entstanden aus Vorlage: OF 165/15 vom 12.04.2013 Betreff: Absage einer angedachten Bebauung der Freiflächen im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2013 Die SPD-Fraktion im Römer hat im Rahmen einer Pressekonferenz über die regionalen Medien am 4. und 5. April 2013 eine Wohnbebauung der bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen, insbesondere auch innerhalb des regionalen Grünzuges und in Bereichen von bereits durchgeführten Ausgleichsflächen, zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die hier angedachte großflächige Wohnbebauung des Areals zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach für bis zu 8.000 Wohnungen nicht weiter zu verfolgen. Konkrete Planungen sollen hierzu nicht eingeleitet werden. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit Nachdruck und zeitnah die Bebauungsmöglichkeit im Frankfurter Norden durch eine zügige Planung und Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (vormals "Bonames-Ost") mit der Schaffung von bis zu 1.380 Wohneinheiten zu realisieren. 3. Der Magistrat wird zudem gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für eine maßvolle Arrondierung von kleinen Bauflächen am Ortsrand der vorhandenen Bebauung bestehen. Gleichfalls soll berichtet werden, welche brachliegenden und nicht mehr benötigten Gewerbe- bzw. Industrieflächen in Frankfurt am Main aus Sicht des Magistrats in allgemeine Wohngebiete umgewandelt werden könnten (z. B. die geplante Umwandlung einer ehemaligen Gewerbefläche im Ben-Gurion-Ring zur Schaffung von Wohnraum für circa 600 Menschen). Begründung: Der Ortsbeirat sieht durchaus einen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Dieser ist jedoch vor dem Hintergrund des Schutzes des regionalen Grünzuges, der prägenden Kulturlandschaft in Nieder-Eschbach sowie aufgrund zahlreicher Schwierigkeiten und Hemmnisse nicht im oben genannten Areal zu verwirklichen. Nieder-Eschbach wird mit der Verwirklichung des Bebauungsplanes Nr. 516 seinen Beitrag zu neuem Wohnraum leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2013, B 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. = Annahme, Ziffern 2. und 3. = Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3251, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 § 3749, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.09.2013 Aktenzeichen: 23 20
Ausweisung von sozialer Infrastruktur Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M.22
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.03.2013, OA 340 entstanden aus Vorlage: OF 160/15 vom 06.03.2013 Betreff: Ausweisung von sozialer Infrastruktur Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M 22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der eingeleiteten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring und der zukünftigen Nutzung des Planungsgebietes weitere Bereiche für Elemente der sozialen Infrastruktur vorzusehen. Begründung: Im Wohngebiet Am Bügel wohnen zurzeit circa 5000 Menschen. Durch die im Bebauungsplan Nr. 894 zukünftig zusätzlich ausgewiesenen 250 bis 300 Wohnungen wird sich diese Zahl erheblich erhöhen. Im Wohngebiet fehlen Treffpunkte und Einrichtungen zur privaten Freizeitgestaltung. Weiterhin sind keine sozialen Infrastrukturen vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.02.2013, M 22 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 365 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 340 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 340 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 582) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 22 und OA 340 = Annahme, NR 582 = Ablehnung) NPD (M 22 = Enthaltung, NR 582 und OA 340 = Ablehnung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2013, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 582) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 582 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 340 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 582); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 22 = Annahme mit der Maßgabe, dass die OA 340 berücksichtigt und ein Platz für eine Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen wird sowie 30% der Wohnbauflächen gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden, NR 582 = Ablehnung, OA 340 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 22 und OA 340 = Annahme, NR 582 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3086, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013 Aktenzeichen: 61 0
Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 313 entstanden aus Vorlage: OF 384/10 vom 01.01.2013 Betreff: Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt Vorgang: E 11/12 Im Juli 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung den Etatantrag E 11 zum Haushalt 2012 beschlossen. Der Etatantrag formuliert den Auftrag, die Standorte und Zuschnitte der Sozialrathäuser auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Die daraufhin installierte Projektgruppe hat im August 2012 - ebenfalls unter der Federführung der Organisationsentwicklung des Jugend- und Sozialamtes - ihre Arbeit aufgenommen. Als Auftrag der Stadtverordnetenversammlung hat dies oberste Priorität: "Die beauftragte Betrachtung unterliegt einem konkreten Zeitziel. Das zu erarbeitende Basiskonzept, welches einen Überblick über mögliche Maßnahmen, die zu ihrer Realisierung notwendigen Schritte sowie einen Zeitplan für eine sukzessive Umsetzung der Maßnahmen beinhalten soll, ist bis Mitte Januar 2013 dem Dezernat VIII vorzulegen. Das Projekt genießt Priorität. Es ist damit zu rechnen, dass es anschließend ein Umsetzungsprojekt geben wird." Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 10 darüber Auskunft zu geben, inwieweit die Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt betroffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21.02.2013, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Römer (= vereinfachtes Verfahren) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OA 313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2848, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 51
Unterstützung für die Renovierung des Aufenthaltsraumes in der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1832 entstanden aus Vorlage: OF 144/15 vom 03.01.2013 Betreff: Unterstützung für die Renovierung des Aufenthaltsraumes in der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 Der für vielfältige soziale und öffentliche Projekte genutzte Aufenthaltsraum des Begegnungs- und Servicezentrums in der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 ist seit mehreren Jahren nicht mehr renoviert worden, und es besteht ein Bedarf für eine zeitgemäße Neugestaltung der Ausstattung und des Mobiliars. Die Liegenschaft ist Eigentum der GWH und wird vom Frankfurter Verband genutzt. Der Aufenthaltsraum der Bewohner der Altenwohnanlage dient auch als Gemeinschaftsraum sowie als Stätte für zahlreiche öffentliche Veranstaltungen. So stehen seitens des Betreibers die Türen der Begegnungsstätte im Ben-Gurion-Ring 20 für Menschen aller Generationen und auch aus unterschiedlichsten Kulturkreisen offen. Neben dem Betrieb einer Cafeteria werden dort unter anderem über das ganze Jahr verteilt Veranstaltungen wie Lesungen sowie musik- und themenbezogene Infoevents durchgeführt. Alle ein bis zwei Monate findet dort das Angebot "Restaurant im Viertel" statt. Dort können sich insbesondere Gäste mit einem geringen Einkommen kulinarisch verwöhnen lassen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für dieses Projekt zweckbezogene Mittel für eine unterstützende Beteiligung an der Renovierung des Aufenthaltsraumes und ggf. auch für eine Neubeschaffung des Mobiliars zum Austausch des veralteten Inventars (Stühle und Tische) aus dem städtischen Sozialetat zur Verfügung gestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 625 Aktenzeichen: 51
Maßnahmen gegen den Leerstand der Ladenzeile am Bügel im Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1807 entstanden aus Vorlage: OF 132/15 vom 17.10.2012 Betreff: Maßnahmen gegen den Leerstand der Ladenzeile am Bügel im Ben-Gurion-Ring In der Ladenzeile am Bügel entwickelt sich ein schleichender Leerstand, der für die Gesamtattraktivität der Passage insgesamt abträglich sein kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten, ob und welche Maßnahmen der Magistrat (u. a. Wirtschaftsförderung) und die Vermieterin GWH eingeleitet haben, um dem Attraktivitätsverlust durch den Leerstand zu begegnen. Der Magistrat wird ferner gebeten zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit der Werkstatt Frankfurt, der Bundesagentur für Arbeit und der GWH das Smart-Markt-Konzept mit Einrichtung eines Mini-Discounters in den Räumen der Ladenzeile umgesetzt werden kann. Begründung: Mit der Einrichtung eines Smart-Marktes würde aufgrund der guten fußläufigen Erreichbarkeit der Ladenzeile innerhalb des Wohngebietes eine wesentliche Verbesserung der Nahversorgung zugunsten der in diesem Wohngebiet zahlreich lebenden älteren Menschen erzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 359 Aktenzeichen: 92 31
Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 135/15 Betreff: Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Vorgang: B 829/09 Der Magistrat wird gebeten, die angefangene Planung dieses Kreisels zunächst nicht weiter zu verfolgen. Der verkehrliche Gewinn steht in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten, insbesondere auch im Hinblick auf die finanzielle Situation Frankfurts. Begründung: Die Einmündung der Autobahnbrücke vom Martinszehnten her kommend ist von allen drei Seiten sehr übersichtlich und so ausreichend dimensioniert, dass der Verkehr sich problemlos und sicher abwickeln lässt. Auch die beiden Stadtbus-Haltestellen sind gut integriert. Ein neu angelegter, behindertengerecht gebauter Zebrastreifen im Umkreis sichert die Querung für Fußgänger im südlichen Teil des Ben-Gurion-Rings. Auf dem nördlichen Teil, allerdings etwas weiter entfernt, gibt es den Fußgängerüberweg mit einer Bedarfsampel. Auf der Brücke über die Autobahn wurde eine Querungshilfe für Fußgänger installiert. Mit einem Teil des ersparten Geldes wäre z. B. der obere Teil des Urseler Wegs in einen angemessenen Zustand zu versetzen und die Prager Straße. Auch fehlt noch die Zufahrt zu der Kinderkrippe in der Gladiolenstraße. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 829 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 30.11.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Herr Drephal und FDP gegen Herr Meier (= Annahme) bei Enthaltung NPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSachstandsbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1601 entstanden aus Vorlage: OF 127/15 vom 12.09.2012 Betreff: Sachstandsbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach Vorgang: ST 996/10; ST 1563/10 Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht mit zeitlicher Realisierungsplanung zu den beiden geplanten Kreiseln 1. Homburger Landstraße/Einmündung Deuil-La-Barre-Straße und 2. Ben-Gurion-Ring/Brücke Am Martinszehnten abzugeben. Begründung: Der Bau des Kreisels Homburger Landstraße/Einmündung Deuil-La-Barre-Straße sollte im Anschluss an den Verkehrsberuhigungsausbau in der Homburger Landstraße erfolgen. Der Kreisel Ben-Gurion-Ring/Brücke Am Martinszehnten befand sich in der Ämterabstimmung und sollte für den Haushalt 2012 angemeldet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1966 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung eines Zebrastreifens an der Ecke Berner Straße 76/Ben-Gurion-Ring mit entsprechender Beleuchtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1474 entstanden aus Vorlage: OF 114/15 vom 30.07.2012 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens an der Ecke Berner Straße 76/Ben-Gurion-Ring mit entsprechender Beleuchtung Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenecke Berner Straße 76/Ben-Gurion-Ring einen Zebrastreifen mit entsprechender Beleuchtung zu installieren. Begründung: Durch den zunehmenden Autoverkehr im Industriegebiet wird die Überquerung für Fußgänger immer schwieriger. Um den Fußgängern eine sichere Überquerung zu ermöglichen, ist die Einrichtung eines Zebrastreifens mit entsprechender Beleuchtung notwendig. Anlage 1 (ca. 97 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1756 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 358 Aktenzeichen: 32 1
Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2012, OA 186 entstanden aus Vorlage: OF 87/15 vom 03.04.2012 Betreff: Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 In Vorbereitung der Ausweisung von großen Siedlungsflächen im Frankfurter Norden wurde im Februar 1997 vom Magistrat eine Verkehrsprognose für den Frankfurter Norden vorgelegt. In dieser Prognose wurden die erwarteten verkehrlichen Belastungsänderungen des Straßennetzes dargestellt. Zur Vermeidung von Belastungszunahmen in Ortslagen wurden Netzergänzungen für erforderlich gehalten. Diese Netzergänzungen sind bis heute unvollständig. Nicht ausgeführt sind unter anderem die Ortsrandstraße Bonames und die neue Stadtbahnlinie zwischen Nieder-Eschbach und Ginnheim. Der Bericht des Magistrats vom 02.10.2006, B 428, über die Verkehrssituation im Frankfurter Norden vom Frühsommer 2004 und 2006 stellt erhebliche Abweichungen der Verkehrsdichte gegenüber den Prognosezahlen von 1997 fest. Entlastungen in den Stadtteilen stehen wesentliche Verkehrszunahmen rund um die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames, Kalbach-Riedberg, Harheim und Nieder-Erlenbach entgegen. Bereits ein Jahr später berichtet der Magistrat über weitere Verkehrszunahmen von durchschnittlich sieben Prozent innerhalb eines Jahres. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt dem Ortsbeirat nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden berichten den Ortsbeiräten jedoch über zunehmende Lärmbelastungen durch den Autoverkehr und Störungen im Verkehrsfluss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden (auch über die Stadtgrenze hinaus) zu berichten, insbesondere 1. welche Verkehrsbelastungen auf a) der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg sowie den Schleichwegen zwischen beiden; b) der Homburger Landstraße nach den Abschnitten am Ortskern und Am Bügel; c) der Berner Straße und dem Ben-Gurion-Ring (bis zur Brücke); d) der Züricher Straße und der Anna-Lindh-Allee; e) der zukünftigen Ortsrandstraße Bonames bestehen und zukünftig zu erwarten sind; 2. welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf der Autobahn A 661 mit der Lückenschließung im Bereich Riederwald entstehen und wie sowohl den regelmäßigen Staus auf der A 661 im Berufsverkehr als auch den Lärmbelastungen der Wohngebiete im Frankfurter Norden begegnet werden kann; 3. mit welchen verkehrlichen Auswirkungen auf die Stadtteile bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 361/9 Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 354 Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 52 Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 359 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 11
Absicherung von zwei Zebrastreifen im Ben-Gurion-Ring durch sensorgesteuerte Bodenleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 834 entstanden aus Vorlage: OF 59/15 vom 09.01.2012 Betreff: Absicherung von zwei Zebrastreifen im Ben-Gurion-Ring durch sensorgesteuerte Bodenleuchten Der Magistrat wird gebeten, die beiden Zebrastreifen in Höhe der Ladenzeile (Ben-Gurion-Ring 52) und in Höhe der evangelischen Kirche (Ben-Gurion-Ring 39) durch bessere Beleuchtung, Reflektoren oder Ähnlichem abzusichern. Begründung: Die beiden Zebrastreifen sind nicht besonders gut ausgeleuchtet. Die Straßenlaternen befinden sich in deutlicher Entfernung zum jeweiligen Zebrastreifen und leuchten die beiden Fußgängerüberwege nur unzureichend aus. Vor dem Hintergrund, dass sich in unmittelbarer Nähe zu diesen Fußgängerüberwegen die Bushaltestellen befinden, schlägt der Ortsbeirat vor, diese durch Reflektoren abzusichern. Dadurch wird auch die Aufmerksamkeit der Autofahrer an den Fußgängerüberwegen erhöht, die Zebrastreifen werden hervorgehoben und das Unfallrisiko wird gerade in der dunklen Jahreszeit reduziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 729 Aktenzeichen: 66 2
Verlegung des vorhandenen Zebrastreifens auf der Berner Straße auf die andere Seite der Bushaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 833 entstanden aus Vorlage: OF 57/15 vom 03.01.2012 Betreff: Verlegung des vorhandenen Zebrastreifens auf der Berner Straße auf die andere Seite der Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen auf der Berner Straße (vor der Einmündung in den Ben-Gurion-Ring) zu entfernen und diesen stattdessen auf der anderen Seite der Bushaltestelle auf der Fahrbahn der Berner Straße neu einzurichten bzw. verlegen zu lassen. Vor Einrichtung ist der genaue Standort im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Der bisherige Standort nahe des Kreuzungsbereiches Berner Straße/Ben-Gurion-Ring hat sich trotz Ausschilderung als Gefahrenpunkt erwiesen. Insbesondere für den aus dem Ben-Gurion-Ring nach rechts in die Berner Straße abbiegende Fahrzeugverkehr ist diese Stelle sehr schlecht einsehbar. Der Ortsbeirat hat bei seiner damaligen Initiative für einen Zebrastreifen ohnehin eine andere Stelle (vorgeschlagener neuer Standort) präferiert. Der neue Standort ist für die Fußgänger sicherer, zumal sich an der neuen Stelle auch in unmittelbarer Nähe in einer Seitenstraße der Berner Straße eine private Kindertagesstätte befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 609 Aktenzeichen: 32 1
Kinder und Jugendliche gestalten Hinweisschilder
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 115/1 Betreff: Kinder und Jugendliche gestalten Hinweisschilder Der Magistrat wird aufgefordert, dem "Kinder im Zentrum Gallus e.V., Mehrgenerationenhaus" für die Erstellung und das Aufstellen von Hinweis-/Orientierungsschildern im Bereich von Kindereinrichtungen aus dem Budget des Ortsbeirats maximal 9.000 € zur Verfügung zu stellen. Ein Angebot liegt dem Antrag als Anhang bei. Das Angebot ist selbsterklärend und beinhaltet Produktion (incl. Anleitung der Kinder und Jugendlichen), Lieferung und Montage. Begründung: Schon 2005 fand eine Beschilderung des Kiesbergweg im Rahmen der Sozialen Stadt Goldstein statt. 2006 wurde der Ben-Gurion-Ring, ebenfalls im Rahmen der Sozialen Stadt, beschildert und es wurde so auf naheliegende Spielplätze hingewiesen. Der Stadtteil Gallus wird durch diese Aktion ein Stück kinderfreundlicher und dadurch aufgewertet. Anlage 1 (ca. 190 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 115/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 71 2012 Die Vorlage OF 115/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZusätzliche Haltestellen für die Buslinien 27 und 29 schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2011, OF 144/10 Betreff: Zusätzliche Haltestellen für die Buslinien 27 und 29 schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Stellen (VGF) zu bitten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, noch weitere Haltestellen für die Buslinien 27 und 29 einzurichten. Besonders notwendig ist es - laut älteren und gehbehinderten Fahrgästen - am Durchgang zum Ben-Gurion-Ring und in den anliegenden Wohnsiedlungen. Eine Vorortbegehung mit den zuständigen Stellen und Verantwortlichen wäre eine Möglichkeit, Verbesserungen zu schaffen. Begründung: Für ältere und gehbehinderte Fahrgäste ist es zu beschwerlich, zu und von den Haltestellen der Buslinien 27 und 29 zu ihren Wohnungen zu kommen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 210 2012 Die Vorlage OF 144/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenMobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 544 entstanden aus Vorlage: OF 39/15 vom 28.10.2011 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Geschwindigkeitsmessanzeige (keine Blitzanlage) jeweils wiederkehrend für mindestens vier Wochen an folgenden Grundnetzstraßen im Stadtteil Nieder-Eschbach anzubringen: - Homburger Landstraße (Bereich Baugebiet westlich Homburger Landstraße/Wilhelm-Flögel-Ring) - Deuil-La-Barre-Straße - Ben-Gurion-Ring - Urseler Weg - An der Walkmühle - Prager Straße Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o.g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung temporärer Geschwindigkeitsanzeigen hat in der Vergangenheit (z.B. Urseler Weg vor der Otto-Hahn-Schule) in einigen dieser Straßen zu einem nachweislich langsameren und definsiveren Fahren geführt. Weil dies sehr positiv auf die Autofahrer wirkt, sollte der Magistrat in abwechselnden zeitlichen Abständen an den o.g. Grundnetzstraße solche gut sichtbaren Geschwindigkeitsanzeigen an Lichtmasten aufhängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 235 Beratung im Ortsbeirat: 15
Pflasterung des Verbindungsweges an der Rückseite der Katholischen Kirche
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2011, OF 35/15 Betreff: Pflasterung des Verbindungsweges an der Rückseite der Katholischen Kirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die fehlende Pflasterung im Verbindungsweg Rückseite Katholische Kirche St. Lioba und der Hausnummer 178 (Ben-Gurion-Ring) zu veranlassen. Begründung: Der Weg ist nur verfüllt und eine Pflasterung fehlt. Gerade in der nassen und feuchten Jahreszeit kann dieser Verbindungsweg, z.B. zur Ladenzeile nicht genutzt werden. Anlage 1 (ca. 254 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 28.10.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 35/15 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPapierkörbe im gesamten Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2011, OF 36/15 Betreff: Papierkörbe im gesamten Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, weitere Papierkörbe im gesamten Wohngebiet Ben-Gurion-Ring / Am Bügel anbringen zu lassen. Begründung: Das Wohngebiet im Ben-Gurion-Ring / Am Bügel ist sehr dicht besiedelt. Die vorhandenen Papierkörbe im Wohngebiet und in der Grünanlage reichen nicht mehr aus. Das Anbringen zusätzlicher Papierkörbe würde die Verschmutzung durch Kleinmüll deutlich mindern bzw. zumindest die Möglichkeit dazu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 28.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 36/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 36/15 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenMülltonnen und Container stehen auf dem Fußweg der Friedrich-Stampfer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2011, OF 80/10 Betreff: Mülltonnen und Container stehen auf dem Fußweg der Friedrich-Stampfer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Ämter aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Müllcontainer und Mülltonnen auf der Friedrichstampfertstr. , direkt an der U-Bahnhaltestelle Bonames von dem schmalen Fußgängerweg entfernt werden. Zur Zeit ist es nicht möglich den Fußgängerweg zu benutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 80/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 80/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 80/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFehlende Sitzbänke Bushaltestelle Ben-Gurion-Ring Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2011, OF 17/15 Betreff: Fehlende Sitzbänke Bushaltestelle Ben-Gurion-Ring Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einem Schreiben an die zuständige Stelle Traffic an die Installierung von Sitzgelegenheiten in der überdachten Haltestelle Ben-Gurion-Ring Nord der Linie 29 zu erinnern und insbesondere auf ein zügigen Einbau der Bänke hinzuwirken. Begründung: Die neu überdachte Haltestelle ist seit längerer Zeit in Betrieb. Offensichtlich wurde aber die Installierung von Sitzgelegenheiten vergessen. Eine Sitzgelegenheit ist jedoch dort sinnvoll. Anrufe bei der Traffic führten leider bisher nicht zum gewünschten Ergebnis. Aus diesem Grunde ist eine offiziell schriftliche Erinnerung seitens des Ortbeirats notwendig, um an dieser Stelle den Einbau von Bänken voranzutreiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 12.08.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 17/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAutobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung „Am Bügel“/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach; Höchstgeschwindigkeit auf maximal 80 km/h für Pkw und Lkw regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 77 entstanden aus Vorlage: OF 6/15 vom 09.05.2011 Betreff: Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel"/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach; Höchstgeschwindigkeit auf maximal 80 km/h für Pkw und Lkw regeln Der Magistrat wird gebeten, umgehend und erneut mit Nachdruck beim Land Hessen eine Beschilderung auf dem Autobahnabschnitt der A 661 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach (entlang der Wohnbebauung "Am Bügel") dergestalt zur schnellstmöglichen Umsetzung vorzuschlagen, dass die gebotene Geschwindigkeit in diesem Abschnitt auf 80 km/h für Pkw und Lkw begrenzt wird. Es wird in diesem Zusammenhang auf ähnliche Regelungen auf der A 661 verwiesen (z. B. Höhe Ausfahrt Langen). Begründung: Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur aktiven Lärmminderung in den Nachtstunden zugunsten der durch den Autobahnlärm geschädigten Anwohner aus dem an die A 661 angrenzenden Wohngebiet "Am Bügel" und ist mit geringen Kosten schnell zu realisieren. Neben der Lärmminderung dient die Geschwindigkeitsbegrenzung auch einer erhöhten Sicherheit auf dieser Autobahnstrecke, da sich in diesem Bereich zahlreiche Auf- und Abfahrten sowie Einfädelspuren zum Bad Homburger Kreuz befinden. Es gilt, aus diesem Grunde auch durch geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit möglicher Auffahrunfälle zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2011, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 382 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1483 Aktenzeichen: 61 12
Umsetzung einer FES-Abfallcontainersammelstelle; Ladenzeile Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2011, OM 5006 entstanden aus Vorlage: OF 390/15 vom 26.01.2011 Betreff: Umsetzung einer FES-Abfallcontainersammelstelle; Ladenzeile Ben-Gurion-Ring Der Magistrat wird gebeten, die FES aufzufordern, gemeinsam mit der GWH und den Gewerbetreibenden der Ladenzeile im Ben-Gurion-Ring, einen anderen Standort für die bisher im Entreebereich zur Ladenzeile mit mehreren Abfallcontainern befindliche Sammelstelle zu finden und umzusetzen. Begründung: Ziel ist es, eine optische Aufwertung für die Ladenzeile zu erreichen. Ein Baustein ist die Verlagerung der an dem bisherigen Standort befindlichen Containersammelfläche. Beispielsweise ist als neuer Standort der Bereich am Netto-Markt im Ben-Gurion-Ring denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2011, ST 723 Aktenzeichen: 79 4
Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1025/10 vom 10.10.2010 Betreff: Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße deutlich bessert, beispielsweise durch die Ausweisung weiterer Parkplätze. Begründung: Um die kleine Insel in der Hugo-Sinzheimer-Straße besteht seit geraumer Zeit ein erhöhter Parkdruck. Alle anmietbaren Parkplätze sind derzeit vergeben. Offenbar besteht eine Warteliste der zuständigen Wohnungsgesellschaft von mehr als zwanzig wartenden Interessenten. Zur Erhaltung der Feuerwehrzuwegung sowie der freien Anfahrt der Müllwagen werden Strafzettel für Falschparken vergeben, was zum Beispiel durch weitere anmietbare Parkplätze vermieden werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 337 Antrag vom 26.08.2024, OF 879/10 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5907 Aktenzeichen: 32 1
Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4564 entstanden aus Vorlage: OF 393/12 vom 05.09.2010 Betreff: Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wie die aktuelle Beschlusslage zum Bau der Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße von der Straße Am Martinszehnten ist und 2. wann mit dem Baubeginn des lichtsignalfreien Rechtsabbiegers an der Kreuzung Am Martinszehnten in Richtung Ben-Gurion-Ring zu rechnen ist. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrates ST 1216 vom 05.08.2008 wird zu dem Punkt 1. festgestellt, dass im August 2008 eine Vorplanung erarbeitet wird, die magistratsintern abzustimmen ist. Binnen zwei Jahren sollte eine Abstimmung erfolgt sein, so dass nunmehr Ergebnisse vorzulegen sind. Weiterhin wurde in der Stellungnahme ST 1216 zu Punkt 2. erklärt, dass für den signalfreien Rechtsabbieger für 2009 Investitionsmittel in Höhe von 120.000 Euro angemeldet wurden, daher stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Mittel abgerufen wurden und wann mit dem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 37 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Bau eines Kreisels Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4445 entstanden aus Vorlage: OF 350/15 vom 28.06.2010 Betreff: Bau eines Kreisels Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Am 18.06.2010 erläuterte ein Vertreter des Straßenverkehrsamtes in der Sitzung des Ortsbeirats, dass es möglich ist, die Kreuzung Ben-Gurion-Ring/ Am Martinszehnten durch einen Kreisel umzugestalten. Der Magistrat wird daher gebeten, diese Pläne umgehend in die Realität umzusetzen. Die erstellten Pläne sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2010, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66 0
Hinweisschilder an der Querungshilfe A661 Brücke „Am Martinszehnten“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2010, OM 4352 entstanden aus Vorlage: OF 348/15 vom 03.06.2010 Betreff: Hinweisschilder an der Querungshilfe A661 Brücke "Am Martinszehnten" Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger die Querungshilfe auf der Brücke über die A661 (Höhe Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten) zu beschildern. Hierzu sind zwei Schilder "Achtung Fußgänger" evtl. mit einem Zusatzschild "queren" anzubringen. Auf der Seite zur Brücke kann der vorhandene Laternenmast in Brückenmitte das Schild aufnehmen. Auf der anderen Seite sind zwei Schilderpfosten bereits vorhanden. Begründung: Wie bereits bekannt ist, ist hier eine besonders kritische Stelle für Fußgänger, die auch von Kindern zwischen der Siedlung Ben-Gurion-Ring und der McDonald-Filiale begangen wird. Deshalb schlägt der Ortsbeirat vor, zusätzlich auf der Fahrbahn den Hinweis "Achtung Kinder" aufzumalen, wie es zum Beispiel vor Schulen üblich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1196 Aktenzeichen: 66 7
Bau von Verkehrskreiseln in Nieder-Eschbach; Stand der Planung Kreisel Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße sowie Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4127 entstanden aus Vorlage: OF 332/15 vom 27.03.2010 Betreff: Bau von Verkehrskreiseln in Nieder-Eschbach; Stand der Planung Kreisel Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße sowie Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, umfassend über den Sachstand zum Bau der Verkehrskreisel a) Deuil-La-Barre Straße/Homburger Landstraße und b) Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten zu berichten und die Planungen noch vor den Sommerferien dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Ortsbeirat geht ungeachtet dessen von einer zügigen Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 aus. Begründung: Die Planungen für den Bau des Kreisels Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße müssten längst abgeschlossen sein. Es ist daher an der Zeit, diese Planung dem Ortsbeirat vorzustellen und anschließend die erforderlichen Baumaßnahmen in die Wege zu leiten. Zudem wollen sich hinsichtlich der Gestaltung und Pflege des Innenkreisels Nieder-Eschbacher Bürger mit einbringen. Dieses bürgerschaftliche Engagement sollte zeitnah, nicht nur aus monetären Gründen, genutzt werden und ist zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2010, ST 996 Aktenzeichen: 66 0
Pflasterung eines Hauptweges in der Siedlung am Bügel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4130 entstanden aus Vorlage: OF 336/15 vom 31.03.2010 Betreff: Pflasterung eines Hauptweges in der Siedlung am Bügel Der Magistrat wird gebeten, den letzten ungepflasterten Hauptweg in der Siedlung am Bügel/Ben-Gurion-Ring mit Verbundpflaster zu versehen. Es handelt sich hier um das letzte Teilstück des Verbindungsweges zwischen der Ladenzeile, den Häusern Nr. 2, Nr. 180 und den weiteren Hochhäusern im Umfeld. Das Teilstück beginnt kurz vor der Kirche St. Lioba und führt zwischen der Kirche und dem Sportplatz entlang. Gerade jetzt im Winter zeigte sich wieder, dass das Schneeräumen auf diesem viel begangenen Wegstück mit der holprigen Oberfläche auch beim besten Willen nicht zufriedenstellend möglich ist. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass in Anbetracht der geringen Breite und überschaubaren Länge des Weges die Pflasterung noch vor dem nächsten Winter möglich sein sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1197 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2011, ST 262 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 67 0
Zaun für Kinderspielplatz im Innenbereich Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4128 entstanden aus Vorlage: OF 333/15 vom 27.03.2010 Betreff: Zaun für Kinderspielplatz im Innenbereich Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel, den Kinderspielplatz nahe dem Weiher im Innenbereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring mit einem spielplatzgerechten Zaun und zwei verschließbaren Zugängen zu versehen. Begründung: Der Zaun dient zum Schutz der Kinder. Er vermeidet zum einen, dass Bälle und mit ihnen hinterherlaufende Kinder nicht in den nahe gelegenen Weiher gelangen können und zum anderen, dass Hunde den Spielplatz nicht als Toilette aufsuchen können. Auch hinsichtlich der übersichtlichen Beaufsichtigung von Kleinkindern - innerhalb eines durch einen Zaun abgeriegelten Bereichs - würden dahingehende Forderungen dem Wunsch zahlreicher Eltern entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2010, ST 844 Aktenzeichen: 67 2
Zugang von der Friedrich-Stampfer-Straße zur U-Bahn-Station Bonames-Mitte Richtung Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4079 entstanden aus Vorlage: OF 946/10 vom 29.03.2010 Betreff: Zugang von der Friedrich-Stampfer-Straße zur U-Bahn-Station Bonames-Mitte Richtung Innenstadt Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es noch möglich wäre, im Rahmen des Umbaus der U-Bahn-Station Bonames-Mitte einen direkten Zugang von der Friedrich-Stampfer-Straße auf den Bahnsteig in Richtung Innenstadt zu schaffen. Begründung: Die gegenwärtigen Aufgänge sind an der U-Bahn-Station Bonames-Mitte zum Ende der Friedrich-Stampfer-Straße versetzt. Dabei ist zu beobachten, dass dies offensichtlich nicht dem normalen Weg der U-Bahn-Fahrgäste entspricht, die dort zur U-Bahn zusteigen. Da die Station durch Vandalismusschäden im Moment an dieser Stelle nicht mehr durch Glasscheiben abgeschlossen ist, steigen die Fahrgäste direkt durch die zerstörten Fenster, um auf den Bahnsteig zu gelangen. Es wäre deshalb zu prüfen, ob beim Umbau nicht eine Lösung gefunden werden kann, die diesem Weg der Fahrgäste entspricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 887 Aktenzeichen: 92 13
Schaffung sicherer Fußgängerüberwege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4030 entstanden aus Vorlage: OF 323/15 vom 23.02.2010 Betreff: Schaffung sicherer Fußgängerüberwege Vorgang: OM 3405 OBR 15; ST 1269/09 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass unverzüglich nach der Frostperiode im ersten Halbjahr 2010 die noch ausstehende bauliche Maßnahme "Aufbringen eines Zebrastreifens" im Einmündungsbereich Berner Straße entsprechend Ziffer 1. der ST 1269/09 durchgeführt wird. Ferner soll entgegen den Ausführungen unter Ziffer 2. der ST 1269/09 zur Verbesserung der Sicherheit für die querenden Fußgänger zusätzlich ein Zebrastreifen an der Mittelinsel (Brücke Am Martinszehnten) aufgebracht werden und als Übergang entsprechend ausgeschildert werden. Aus Sicht des Ortsbeirats 15 wird aufgrund von mehreren Ortsbesichtigungen doch eher die Auffassung vertreten, aus Sicherheitsgründen an dieser Stelle zusätzliche ergänzende Zebrastreifen aufbringen zu lassen. Die Fußgängerfrequentierung ist zwar nicht sehr hoch, trotz allem an dieser unübersichtlichen Stelle vorhanden. Begründung: Siehe Auszug der ST 1269/09 vom 24.08.2009: Aufbringen eines Zebrastreifens in der Berner Straße (Höhe Elektrohandel Jilg) Zu 1. Gemäß Absprache mit dem Ortsbeirat ist vorgesehen, im Einmündungsbereich Berner Straße/Ben-Gurion-Ring an der Bushaltestelle nach Klärung der technischen Voraussetzungen (Absenkung, Beleuchtung) einen Fußgängerüberweg anzulegen. Zu 2. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Straße Am Martinszehnten im Bereich der Brücke war auf Grund der äußerst geringen Fußgängerfrequenz nie vorgesehen. Stattdessen wurde die Mittelinsel als Querungshilfe eingebaut, die ein sicheres Queren der Fahrbahn ermöglicht und als ausreichend angesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 709 Aktenzeichen: 32 1
Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2009, OM 3282 entstanden aus Vorlage: OF 768/10 vom 02.05.2009 Betreff: Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen beziehungsweise den Grundeigentümern gebeten, die Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames zu verbessern, zum Beispiel mit Hilfe von weiteren Garagen oder anmietbaren Stellplätzen. Begründung: Im Laufe der Jahre hat sich die Anzahl der Pkw deutlich erhöht, ohne dass die Anzahl der Stellplätze erhöht wurde: Abhilfe ist sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1122 Antrag vom 26.08.2024, OF 879/10 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5907 Aktenzeichen: 66 3
Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2009, OA 809 entstanden aus Vorlage: OF 252/15 vom 28.01.2009 Betreff: Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Planungen für den Bau eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich des Ben-Gurion-Ringes/Am Martinszehnten in Nieder-Eschbach vor der Autobahnbrücke einzuleiten und die Machbarkeit eines Kreisels in diesem Abschnitt zu prüfen. Zielsetzung des Verkehrskreisels soll neben der Sicherstellung des flüssigen Verkehrs für Pkw und Lkw die Schaffung von sicheren, fußgängergerechten Querungen in diesem Kreuzungsbereich sein. Die Planungsergebnisse sind dem Ortsbeirat möglichst noch im Jahr 2009 vor den Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 vorzustellen. Begründung: Nach Ansicht des Ortsbeirats eignet sich dieser Bereich aufgrund des sehr breiten Querschnitts der Fahrbahn für die Erstellung eines Verkehrskreisels. Durch den Bau eines Kreisels könnten die derzeit fehlenden Querungshilfen für Fußgänger in diesem Bereich optimal geschaffen werden. Aus diesem Grund ist eine Vorplanung hinsichtlich der Machbarkeit und der Gestaltung durchzuführen, welche Grundlage für die weitere Diskussion bzw. Entscheidung zugunsten der angeregten Umbaumaßnahme sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 829 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2017, M 128 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 809 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 809 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5724, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 Aktenzeichen: 32 1
Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung „Am Bügel“/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsgebotes auf 80 km/h mit dem Zusatz „Zwischen 22 und 6 Uhr“ versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2009, OM 2878 entstanden aus Vorlage: OF 248/15 vom 29.12.2008 Betreff: Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel"/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsgebotes auf 80 km/h mit dem Zusatz "Zwischen 22 und 6 Uhr" versehen Der Magistrat wird gebeten, umgehend beim Land Hessen eine Beschilderung auf dem Autobahnabschnitt der A 661 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach (entlang der Wohnbebauung "Am Bügel") dergestalt zur schnellstmöglichen Umsetzung anzuregen, dass die gebotene Geschwindigkeit in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr auf 80 km/h begrenzt wird. Begründung: Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur aktiven Lärmminderung zugunsten der durch den Autobahnlärm geschädigten Anwohner aus dem an die A661 angrenzenden Wohngebiet "Am Bügel" und ist mit geringen Kosten schnell zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2009, ST 394 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2009, ST 853 Aktenzeichen: 61 12
Sicheren Überweg im Bereich Berner Straße und Ben-Gurion-Ring schaffen; Erinnerung an den zugesagten Zebrastreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 225/15 vom 07.10.2008 Betreff: Sicheren Überweg im Bereich Berner Straße und Ben-Gurion-Ring schaffen; Erinnerung an den zugesagten Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst im Ben-Gurion-Ring - an der Einmündung zur Berner Straße (Höhe Jugendhaus) - den bereits seit Längerem zugesagten Zebrastreifen als Querungshilfe einzurichten. Begründung: Ein Vielzahl von Veränderungen in den letzten Jahren führte dazu, dass an der genannten Stelle mehr Fußgänger die Straße ohne Querungshilfe zu Fuß oder mit dem Rad queren müssen (u. a. auch aufgrund des Besuches der im nahen Gewerbegebiet eröffneten Filialen der Märkte ALDI, LIDL und IKEA). Die Querungshilfe führt zu einem sicheren Fußweg. Die Schaffung eines Zebrastreifens an dieser Stelle wurde durch den zuständigen Dezernenten Sikorski dem Ortsbeirat zugesagt. Da hier nach gut einem Jahr noch nichts geschehen ist, erinnert der Ortsbeirat an die Umsetzung dieser sinnvollen Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2009, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche (vorläufige) Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Erweiterung des Projektes und Konzeptes „Betreute Spielplätze“
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2008, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 177/15 vom 19.02.2008 Betreff: Erweiterung des Projektes und Konzeptes "Betreute Spielplätze" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das vom Kinderbüro initiierte Projekt "Betreute Spielplätze" für Eltern mit Kleinkindern von ein bis drei Jahren auch in der Wohnsiedlung "Am Bügel" auf den Spielplätzen innerhalb des Ben-Gurion-Ringes anzubieten. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das bestehende Projekt auch auf die Altersgruppe vier bis zehn Jahre mit entsprechendem Angebot ausgeweitet werden kann und ob konzeptionell eine Erweiterung dahin gehend erfolgen kann, dass die Betreuer/Spielanimateure an festgelegten Tagen (z. B. zweimal im Monat) und an wechselnden Standorten (geeignete Spielplätze) dieses Betreuungsangebot anbieten, was zugleich zur Steigerung der Attraktivität städtischer Spielplätze führen kann. 3. Eine positive Prüfung von Ziffer 2. vorausgesetzt, kämen in Nieder-Eschbach die Spielplätze Gladiolenstraße sowie Albert-Einstein-Straße in Frage. Begründung: Das Projekt "Betreute Spielplätze" des Kinderbüros bietet ein Betreuungsangebot für Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren, die nicht in eine Krippe oder Krabbelstube gehen. Betreute Spielplätze sind ein "Serviceangebot" an die Eltern, und für die Kinder ist es eine Art "Freiluft-Spielzimmer". Dieses Angebot ist bereits in den Stadtteilen Sachsenhausen (Spielplatz Brückenstraße), Bockenheim (Spielplatz an der Zeppelinallee) und Nordend (Spielplatz an der unteren Günthersburgallee) vorhanden. Es steht den Nutzern jeweils montags bis freitags zu einem Kostenbeitrag von 7,50 Euro zur Verfügung (siehe B 315/04). Aus Sicht des Ortsbeirats könnte dieses Angebot zum einen auch auf einem Spielplatz innerhalb der Wohnsiedlung "Am Bügel" zur Verfügung gestellt werden, und zum anderen ist eine konzeptionelle Erweiterung dieses Projektes dahin gehend zu prüfen, ob auch Kinder von vier bis zehn Jahren auf den Spielplätzen betreut, beraten und spielerisch animiert werden können. Ein/e "Spieleberater/in" kann beispielsweise dazu animieren, dass die Kinder gemeinsam (alte) Spiele lernen, für die keine Spielgeräte notwendig sind. Ferner könnte die Betreuung an den festgelegten Tagen zusätzlich mobiles Spielgerät auf den Spielplätzen zur Verfügung stellen (im Sommer Wasserspiele etc.). Konzeptionell könnte man sich an den Angeboten des mobilen Abenteuerspielplatzes Riederwald orientieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.04.2008, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 3885, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 51
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