Unterstützung zur Schaffung einer Barrierefreiheit und der Einrichtung eines geschlechtergetrennten Toilettenbereichs im Begegnungs- und Servicezentrum Nieder-Eschbach leisten

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.09.2014, OA 555 entstanden aus Vorlage: OF 232/15 vom 29.08.2014 Betreff: Unterstützung zur Schaffung einer Barrierefreiheit und der Einrichtung eines geschlechtergetrennten Toilettenbereichs im Begegnungs- und Servicezentrum Nieder-Eschbach leisten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der vorhandenen Mittel das vom Frankfurter Verband betriebene Begegnungs- und Servicezentrum im Ben-Gurion-Ring Nr. 20 für notwendige bauliche Maßnahmen zwecks Erzielung einer Barrierefreiheit finanziell zu fördern. Folgende bauliche Maßnahmen sind zu unterstützen: 1. Die schwere Brandschutztür am Eingang ist mit einer automatischen Öffnung zu versehen; 2. Schaffung einer Barrierefreiheit am Eingang; 3. Einbau einer weiteren Toilette (für Damen und behindertengerecht). Die Kostenvoranschläge für die Gesamtmaßnahme liegen bei 40.000 Euro. Diese notwendigen Mittel sind nach Prüfung der Kosten noch in 2014 bis zu dieser Höhe als Zuschuss bereitzustellen. Begründung: Das Begegnungs- und Servicezentrum des Frankfurter Verbandes in Nieder-Eschbach ist inzwischen in den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Bonames ein beliebter Treffpunkt für viele Menschen jeglicher Herkunft und Alters geworden. Insbesondere ältere Senioren, mit oder ohne körperliche Einschränkung, schätzen das vielfältige Angebot des Begegnungs- und Servicezentrums. Diverse jahreszeitliche Feste, Projekte wie "Restaurant im Viertel" oder "Liedercafé" und zahlreiche Informationsveranstaltungen bieten den Bewohnerinnen und Bewohnern der Siedlung Am Bügel/Ben-Gurion-Ring zudem die Möglichkeit, ortsnah und kostengünstig am Stadtteilleben teilzunehmen. Das Begegnungs- und Servicezentrum möchte vor diesem Hintergrund erreichen, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen und Behinderungen, insbesondere Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, der Besuch des Zentrums im Haus Ben-Gurion-Ring Nr. 20 erleichtert wird. So ist derzeit keine Barrierefreiheit im Eingangsbereich gegeben. Die schwere Brandschutztür lässt sich manuell für Menschen mit Einschränkungen nur äußerst schwierig öffnen. Eine automatische Öffnung, wie z. B. in Krankenhäusern vorhanden, würde hier sicher helfen. Im Begegnungs- und Servicezentrum ist bisher nur eine Toilette vorhanden, die von Besucherinnen und Besuchern aufgesucht werden muss. Es besteht hier der Bedarf einer weiteren Toilette, damit eine geschlechtergetrennte Nutzung ermöglicht wird. Diese neue weitere Toilette sollte dann auch barrierefrei und behindertengerecht installiert werden. Dem Frankfurter Verband liegen Kostenvoranschläge in einer Gesamthöhe von 40.000 Euro vor. Die von der Stadt geleisteten finanziellen Zuschüsse für die offenen Seniorendienste, u. a. auch für die Begegnungsstätte, wurden in diesem Jahr erheblich gekürzt, sodass dem Frankfurter Verband keine Gelder für die notwendigen Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sollten die Mittel für die baulichen Maßnahmen als einmaliger Zuschuss aus dem laufenden Haushalt, ggf. durch interne Umschichtung von Haushaltsmitteln im Sozialdezernat, zweckgebunden bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 418 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.09.2014 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.11.2014, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 11.12.2014, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 555 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5311, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 Aktenzeichen: 51