Meine Nachbarschaft: Feldgerichtstraße
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Vorlagen
Aufstellen einer Sitzbank auf der Grünfläche an der Eckenheimer Landstraße/Kühhornshofweg im Bereich der Haltestelle „Hauptfriedhof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6410 entstanden aus Vorlage: OF 913/9 vom 12.01.2025 Betreff: Aufstellen einer Sitzbank auf der Grünfläche an der Eckenheimer Landstraße/Kühhornshofweg im Bereich der Haltestelle "Hauptfriedhof" Der Magistrat wird gebeten, am Rand der Grünfläche an der Ecke Eckenheimer Landstraße/Kühhornshofweg möglichst direkt an den Gehweg angrenzend und in direkter Nähe zur Haltestelle "Hauptfriedhof" eine Sitzbank zu installieren (siehe Bild für angedachten Bereich). Die Installation soll so erfolgen, dass möglichst keine oder nur minimale Versiegelung der Grünfläche notwendig ist. Begründung: Die betreffende Grünfläche liegt im Schatten mehrerer Bäume und befindet sich in unmittelbarer Nähe zur U-Bahn-Haltestelle. Während der Wartezeit auf die U-Bahn müssen Fahrgäste derzeit in der prallen Sonne stehen oder lange Zeit stehen bleiben. Besonders für ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder an heißen Sommertagen stellt dies eine unnötige Belastung dar. Eine Sitzbank im Schatten der Bäume würde den Aufenthalt für wartende Fahrgäste deutlich angenehmer gestalten und zugleich den öffentlichen Raum aufwerten. Der Standort eignet sich aufgrund der vorhandenen Beschattung durch den Baumbestand besonders gut für eine solche Sitzgelegenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 480 Aktenzeichen: 67-0
Nachsorge für Straßenbäume nach Bodenverdichtung im Kühhornshofweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6409 entstanden aus Vorlage: OF 912/9 vom 12.01.2025 Betreff: Nachsorge für Straßenbäume nach Bodenverdichtung im Kühhornshofweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mögliche Schäden an den Bäumen im Kühhornshofweg (Höhe Hausnummern 6 bis 12, Baukataster-Nummern 1 bis 7, u. a. Rosskastanien aus dem Jahr 1870) zu begrenzen, die durch Bodenverdichtung während der kürzlich abgeschlossenen Bauarbeiten entstanden sein könnten. Insbesondere wird er gebeten zu prüfen, ob eine nachträgliche Bodenlockerung oder andere regenerative Maßnahmen im Wurzelbereich möglich und sinnvoll sind und wie künftig ein besserer Schutz vor Verdichtung gewährleistet werden kann. Begründung: Während der Bauarbeiten im Kühhornshofweg wurde der Boden im Wurzelbereich mehrerer Bäume stark verdichtet und befahren. Die städtische "Planungshilfe für den Baumschutz auf Baustellen im öffentlichen Raum" schreibt hierzu eindeutig vor: "Schutz vor Bodenverdichtung und -versiegelung: Damit die Wurzeln nicht gequetscht werden, damit sie atmen und Nährstoffe aufnehmen können, gilt: Im Wurzelbereich dürfen keine Fahrzeuge fahren, keine Baumaschinen oder Bauwagen abgestellt und kein Baumaterial, Schüttgut oder Abfall gelagert werden. Die Erde darf nicht durch Bodenbeläge versiegelt werden." Diese Vorgabe wurde eklatant missachtet. Eine solche Verdichtung kann die Wurzeln in ihrer Funktion stark beeinträchtigen, da sie die Aufnahme von Wasser und Nährstoffen sowie die Sauerstoffversorgung der Wurzeln behindert. Um langfristige Schäden an den Bäumen zu vermeiden und deren Vitalität zu erhalten, sollten zeitnah geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 709 Aktenzeichen: 67-0
Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3990 entstanden aus Vorlage: OF 544/9 vom 18.05.2023 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte Wiesen für Insekten auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Als Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße Am Steinernen Stock an der Kreuzung zur Bertramswiese und Kühhornshofweg; 2. ein Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg; 3. ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Straße, Mierendorffstraße und Fritz-Tarnow-Straße; 4. ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße; 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße; 6. ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum; 7. die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg/Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite. Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1774 Aktenzeichen: 67-0
Fahrradbügel an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke Kühhornshofweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3276 entstanden aus Vorlage: OF 388/9 vom 23.11.2022 Betreff: Fahrradbügel an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke Kühhornshofweg Der Magistrat wird gebeten, an der Eckenheimer Landstraße 279/Ecke Kühhornshofweg einige Fahrradbügel einzurichten, um das illegale Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Bildquelle: privat Begründung: Auf den Bildern anbei sieht man die Fläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 894 Aktenzeichen: 66-2
Vorschläge für Carsharing-Standorte im öffentlichen Raum
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2022, OF 451/3 Betreff: Vorschläge für Carsharing-Standorte im öffentlichen Raum Die Ortsvorsteherin wird gebeten, folgende Standorte für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum für den Ortsbezirk 3 an das Mobilitätsdezernat und das Amt für Straßenbau und Erschließung zu übermitteln: 1. Feldgerichtstr. / Höhe Malapertstraße 20 2. Eysseneckstraße 41 3. Cronstettenstraße 29 4. Fürstenberger Straße 152 5. Oeder Weg / Ecke Bornwiesenweg 6. Glauburgstraße 81 / 83 7. Justinianstr. 8 8. Hermannstr. 32 9. Rat-Beil-Straße 47 10. Spohrstraße 41 11. Matthias-Beltz-Platz /gegenüber Spohrstr. 2 bzw. am Trinkhäuschen 12. Koselstraße 40 13. Hallgartenstraße 46 14. Vogelsbergstraße 28 15. Gaußstraße 2 16. Burgstraße 27 17. Sandweg 21 18. Sandweg 117 Begründung: Das Mobilitätsdezernat hat die Ortsbeiräte aufgefordert, Standortvorschläge für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum zu benennen. Die Vorschläge sollen als zusammengefassten Vorschlag je Ortsbeirat formlos mitgeteilt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5836 entstanden aus Vorlage: OF 774/9 vom 06.02.2020 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Vorgang: M 69/14; B 472/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Umsetzung des im Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, genannten Grundsatzbeschlusses zur vorgesehenen Umrüstung von Gasleuchten im Ortbezirk 9, namentlich an folgenden Stellen, zu rechnen ist: 1. Alt-Eschersheim; 2. Friedlebenstraße; 3. Kühhornshofweg; 4. Liliencronstraße. Begründung: Ausweislich des Magistratsberichtes vom 06.12.2019, B 472, liegen zu diesen Straßen noch nicht einmal abgeschlossene Planungen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 52
Verbreiterung des Anna-Seghers-Pfades
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3568 entstanden aus Vorlage: OF 472/3 vom 04.05.2018 Betreff: Verbreiterung des Anna-Seghers-Pfades Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der kürzlich neu benannte Anna-Seghers-Pfad möglichst so verbreitert werden kann, dass er seiner Funktion als Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Adickesallee und Feldgerichtstraße künftig besser gerecht wird. Dazu soll neben dem Fußweg auch die Einrichtung eines gegenläufigen Radwegs geprüft werden. Gegebenenfalls sind mit Anrainern Gespräche über die Möglichkeit einer Verbreiterung zu führen. Die Führung des Anna-Seghers- Pfades ist dabei in geeigneter Weise in den Bogen der de-Bary-Straße zu integrieren, wobei Fuß- und Radweg auf einer Höhe geführt werden sollten. Begründung: Der relativ schmale Anna-Seghers-Pfad wird insbesondere in den Stoßzeiten stark von Fußgängern und Radfahrern in beiden Richtungen genutzt. Dabei kommt es wegen der geringen Breite immer wieder zu gegenseitigen Behinderungen und gefährlichen Situationen. Zusätzlich schafft die derzeitige Führung des Pfades im Bereich der de-Bary-Straße auf zwei Ebenen weitere Risiken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2206 Aktenzeichen: 66 0
Bewohnerparken südlich der Heinrich-Kleyer-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3184 entstanden aus Vorlage: OF 346/3 vom 23.11.2017 Betreff: Bewohnerparken südlich der Heinrich-Kleyer-Schule Der Magistrat wird gebeten, im Bereich südlich der Heinrich-Kleyer-Schule bis zum Alleenring (Feldgerichtstraße, Malapertstraße, de-Bary-Straße) Bewohnerparken einzurichten. Zugleich wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der Leitung der Frankfurt School of Finance & Management ein Konzept für die Entlastung der Parksituation zusätzlich auch im Bereich südlich des Alleenrings zu erarbeiten. Es wird darauf geachtet, dass bei der Einrichtung des Bewohnerparkens zahlenmäßig insgesamt keine Parkplätze verloren gehen. Begründung: Nach der Inbetriebnahme der Frankfurt School of Finance & Management hat sich die Parksituation für die Bewohner des oben genannten Bereichs noch einmal drastisch verschlechtert. Davon betroffen ist auch der Bereich südlich des Alleenrings (z. B. Frauensteinstraße), wo zunehmend das Bewohnerparken missachtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1443 Aktenzeichen: 32 1
Quartiersgarage Nähe Feldgerichtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2017, OF 347/3 Betreff: Quartiersgarage Nähe Feldgerichtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo in dem Quartier Feldgerichtsstraße, De-Bary-Straße, Malapertstraße zusätzliche Parkflächen geschaffen werden können, z.B. eine Quartiersgarage oder ein Parkhaus. Begründung: Parkraum ist in dem benannten Quartier Feldgerichtsstraße, De-Bary-Straße, Malapertstraße sehr knapp. Die Schüler und Lehrer der Heinrich von Kleyer-Schule, die Mitarbeiter des Hessische Rundfunk, Sportler und Besucher des Sportverein 1880 und nun zusätzlich die Studenten und Wohnheimbewohner der Frankfurt School of Finance konkurrieren neben den Bewohnern des Quartiers um die vorhandenen Parkflächen. Insbesondere Anwohner leiden unter der Dauerbeparkung ihres Quartiers durch die temporären Parkplatznutzer. Neben der Frankfurt School of Finance mit ca. 175 Stellplätzen verfügt nur der Sportverein über ca. 60 eigene Parkplätze. Die große Parkfläche Bertramswiese -Bertramstraße, die hauptsächlich von Mitarbeitern des Hessischen Rundfunks genutzt wird, ist ständig überlastet, was an der zum Teil anarchistischen Parkverhalten der Nutzer erkennbar ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annehme)
Partei: FDP
Weiter lesenMüllentsorgung der Frankfurt School of Finance & Management
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 546 entstanden aus Vorlage: OF 67/3 vom 25.08.2016 Betreff: Müllentsorgung der Frankfurt School of Finance & Management Der Magistrat wird gebeten, die Müllentsorgung der Frankfurt School of Finance & Management am neuen Standort an der Adickesallee nicht über die Feldgerichtstraße und die de-Bary-Straße abzuwickeln, sondern hierfür die Zufahrt von der Adickesallee zu nutzen. Begründung: Anwohner berichten, dass bereits über die rückwärtige Zufahrt Müllcontainer angeliefert wurden. Angesichts der Größe und der zu erwartenden Müllmengen, erscheint die Andienung über die engen Wohnstraßen ungeeignet zu sein. Diese zusätzliche Belästigung im Wohnquartier sollte vermieden werden. Es sollte stattdessen die Zufahrt von der Adickesallee zur Tiefgarage genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1690 Aktenzeichen: 79 4
Erneuerung des Straßenbelages Malapertstraße bis hinein in die Feldgerichtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 387 entstanden aus Vorlage: OF 37/3 vom 10.06.2016 Betreff: Erneuerung des Straßenbelages Malapertstraße bis hinein in die Feldgerichtstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann der gesamte Straßenbelag in der Malapertstraße bis hinein in die Feldgerichtstraße erneuert wird. Begründung: Die Straße ist in einem schlechten Zustand und wird seit Jahren nach den Wintermonaten in erheblichem Umfang immer nur geflickt. Durch diese Straßen fährt der komplette Verkehr zum Hessischen Rundfunk, zur Schule und zum Sportplatz, und das nicht nur mit Pkws, sondern auch mit Zweirädern und oft auch mit Bussen. Diese beiden Straßen sind daher mehr als manche andere Nebenstraße belastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1436 Aktenzeichen: 66 5
Sicherheit für die Kinder auf dem Fahrradweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 134 entstanden aus Vorlage: OF 24/3 vom 18.05.2016 Betreff: Sicherheit für die Kinder auf dem Fahrradweg Der Magistrat wird gebeten, den verbindenden Fahrradweg vom Sportverein SC Frankfurt 1880 von der Feldgerichtstraße zur Adickesallee durch die Errichtung eines sogenannten Drängelgitters an dessen Ende, wo dieser auf die Adickesallee stößt, sicherer zu gestalten. Begründung: Viele Kinder fahren alleine mit dem Fahrrad zu diesem Sportverein. Auf dem Rückweg auf diesem Fahrradweg ist die Gefahr groß, mit den auf der Fahrradspur (parallel zur Adickesallee) rasch fahrenden Radfahrern zu kollidieren. Der Ortsbeirat will die Sicherheit und Selbstständigkeit sowie das Radfahren der Kinder fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1055 Aktenzeichen: 32 1
Tiefes Brummen im Holzhausenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4849 entstanden aus Vorlage: OF 902/3 vom 26.11.2015 Betreff: Tiefes Brummen im Holzhausenviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob ihm das Phänomen eines tiefen Brummens bekannt ist, das seit ungefähr Anfang des Jahres im Quartier Eschersheimer Landstraße/Alleenring/Eckenheimer Landstraße/Holzhausenstraße insbesondere nachts im oberen Oeder Weg, in der Klettenbergstraße, der Malapertstraße und der Feldgerichtstraße immer wieder zu hören und teilweise auch als Vibration zu spüren ist; - ob er Vorschläge machen kann, wie man der Ursache dieses Brummens auf die Spur kommen könnte und wie es sich dann ggf. abstellen ließe; - an welche städtischen Fachleute oder Ämter sich Bürgerinnen und Bürger wenden sollen, wenn sie von diesem Brummen betroffen sind und auf Aufklärung und Abhilfe hoffen. Begründung: Etliche betroffene Bewohnerinnen und Bewohner im besagten Quartier haben von diesem teilweise äußerst störenden Phänomen berichtet und von ihren Versuchen, ihm auf die Spur zu kommen - leider ergebnislos. Spekulationen, dass es sich um Einflüsse vom Hessischen Rundfunk, von Mobilfunkantennen (z. B. Deutsche Nationalbibliothek), vom Verkehr auf dem Alleenring oder von nahen Großbaustellen handelt, ließen sich nicht erhärten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 537
Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - warum nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2015, OF 888/3 Betreff: Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - warum nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend? Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im neuen Wohnbauland-Programm 2015 der Stadt nicht noch mehr neue Wohnflächen im Nordend vorgesehen sind, und 2. wie er einen Bedarf für neue Wohnflächen im Nordend einschätzt, und 3. warum er auf dem von ihm genehmigten neuen Privatparkplatz hinter dem Maingau Krankenhaus an der Mercatorstraße trotz rechtzeitiger Anregungen des Ortsbeirates keine neuen Wohnungen vorgesehen hat, und 4. warum er auf dem heutigen und ungeordnet wirkenden Handwerker-Gelände im Kühhornshofweg neben der Berufsschule keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat, und 5. warum er auf dem zukünftig in erheblichem Umfang freiwerdenden Gelände des heutigen Marienkrankenhauses trotz Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan keine neuen Wohnflächen im Wohnbauland-Programm 2015 vorgesehen hat, und 6. welche weiteren Einzelflächen mit jeweils welcher Zahl an potentiellen neuen Wohnungen er im Nordend in Betracht zieht und welche zeitliche Perspektive er für die Errichtung solcher Wohnung anvisiert. Begründung: Das Nordend ist ein bei den Menschen beliebter Stadtteil, der auch für zuziehende neue Bewohner Frankfurts sehr attraktiv ist. Dies hat die Stadt sogar zum Anlaß genommen, im Hinblick auf eine als angespannt angesehene Wohnungssituation eine Milieuschutzsatzung für den Stadtteil Nordend zu planen. Deshalb erscheint es erläuterungsbedürftig, warum im neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 der Stadt trotz vorhandener Möglichkeiten für das Nordend nicht noch weitere neue Wohnflächen ausgewiesen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 3. der Vorlage OF 888/3 getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2016 1. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 888/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die restliche Vorlage OF 888/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenOrtsbeirat intensiver einbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2015, OF 852/3 Betreff: Ortsbeirat intensiver einbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum er den Ortsbeirat bei folgenden Maßnahmen im Ortsbezirk 3 nicht eingebunden hat: a) Eckenheimer Landstraße - Umbau des Radweges zwischen Kaiser-Sigmund-Straße und Malapertstraße in südlicher Richtung; b) Lenaustraße, Bereich der Sackgasse nördlich der Glauburgstraße - Entfall von weiteren zwei Kfz-Stellplätzen und Herstellung von Fahrradbügeln auf der Seite zum Glauburgplatz hin; c) Oeder Weg, südlicher Teil zwischen Querstraße und Wolfgangstraße - Planungen zur Herstellung einer Befahrbarkeit für Kraftfahrzeuge nur in einer Richtung; d) Eschersheimer Landstraße, Bereich zwischen Eschenheimer Tor und Wolfsgangstraße - Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h in der Zeit zwischen 22h und 6h. 2. der Magistrat wir weiter gebeten zu berichten, welche Erwägungsgrunde er der Durchführung der Maßnahmen gemäß Ziffer 1.zu Grunde gelegt hat. Begründung: Die aufgeführten Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 3. Sie wurden ohne vorherigen Konsultation oder Erörterung im Ortsbeirat durchgeführt. Die Maßnahme zu vorstehend Ziffer 1 c) war lokaler Presseberichterstattung zu entnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 852/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1547 2015 Die Vorlage OF 852/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenAnwohnerparken Feldgerichtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 823/3 Betreff: Anwohnerparken Feldgerichtstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ab der Eröffnung der School of Finance im Quartier der Feldgerichtstraße eine Anwohnerparkzone einzurichten. Begründung: Mit dem Neubau der School of Finance rückt das Wohnquartier mehr in den Blick von auswärtigen Besuchern. Damit hierunter die örtlichen Anwohnerinnen und Anwohner nicht leiden, soll in dem Quartier um die Feldgerichtstraße eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden. Durch die Universität sind jedoch besondere Parkzeiten zu beachten, statt morgens und abends sollte bspw. eine Anwohnerparkzone von 8 Uhr bis 18 Uhr gelten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 823/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 823/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenNeues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - Warum keine neuen Wohnflächen im Nordend?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 774/3 Betreff: Neues Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 - Warum keine neuen Wohnflächen im Nordend? Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im neuen Wohnbauland-Programm 2015 der Stadt keine neuen Wohnflächen im Nordend vorgesehen sind, und 2. ob er Bedarf für neue Wohnflächen im Nordend sieht, und 3. warum er auf dem von ihm genehmigten neuen Parkplatz hinter dem Maingau Krankenhaus an der Mercatorstraße trotz rechtzeitiger Anregungen des Ortsbeirates keine neuen Wohnungen vorgesehen hat, und 4. warum er auf dem heutigen und ungeordnet wirkenden Handwerker-Gelände im Kühhornshofweg neben der Berufsschule keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat, und 5. warum er auf dem zukünftig weitgehend freiwerdenden Gelände des heutigen Marienkrankenhauses trotz Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan keine neuen Wohnflächen vorgesehen hat. Begründung: Das Nordend ist ein bei den Menschen beliebter Stadtteil, der auch für zuziehende neue Bewohner Frankfurts sehr attraktiv ist. Dies hat die Stadt zum sogar Anlaß genommen, eine Milieuschutzsatzung für den Stadtteil Nordend zu planen. Deshalb erscheint es erläuterungsbedürftig, warum im neuen Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 der Stadt trotz vorhandener Möglichkeiten für das Nordend neue Wohnflächen nicht einmal angedacht zu sein scheinen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 774/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenDurchgang de-Bary-Straße/Feldgerichtstraße: Durch Beleuchtung und Umgestaltung das Gefahrenpotenzial abmildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3451 entstanden aus Vorlage: OF 663/3 vom 20.07.2014 Betreff: Durchgang de-Bary-Straße/Feldgerichtstraße: Durch Beleuchtung und Umgestaltung das Gefahrenpotenzial abmildern Der Magistrat wird gebeten, die Situation am Durchgangsweg von der Feldgerichtstraße zum Parkplatz des REWE-Marktes so umzugestalten, dass das Angst- und Gefahrenpotenzial für die Bürger entschärft wird. Des Weiteren wird er gebeten, den REWE-Markt aufzufordern, die Müll- und Einkaufswagensituation in dem Bereich neben dem Markt in einen ordentlichen und sicheren Zustand zu bringen. Begründung: Der Durchgang wird von den Anwohnern im Quartier sehr begrüßt und gerne angenommen. Er lädt jedoch in den Abend- und Morgenstunden und in den Wintermonaten nicht gerade zum Durchgehen ein. Er ist sehr dunkel, von viel Gebüsch umgeben und auf den Parkplätzen, die unmittelbar hinter dem Weg rechts und links liegen, halten sich, speziell in den Abendstunden, zum Teil unangenehme Gestalten auf. In der Vergangenheit kam es bereits zu Übergriffen, auch auf Frauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1630 Aktenzeichen: 66 2
Sackgasse Kühhornshofweg bis Grundstück Malapertstraße Nr. 6 - Vermüllung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3452 entstanden aus Vorlage: OF 664/3 vom 20.07.2014 Betreff: Sackgasse Kühhornshofweg bis Grundstück Malapertstraße Nr. 6 - Vermüllung Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass auf dem Abschnitt des Weges Kühhornshofweg (Sackgassenbereich) zum Grundstück Malapertstraße Nr. 6 regelmäßig der Müll beseitigt wird bzw., sollte das Grundstück nicht der Stadt gehören, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigentümer das Grundstück sauber halten. Begründung: Es kommen immer wieder von Anwohnern Beschwerden, dass auf dem Durchgangsweg Müll entsorgt wird, der zum Teil auch an einer Tankstelle und bei einer Fastfoodkette erworben wurde. Die Eigentümergemeinschaft Malapertstraße Nr. 2 bis 6 wird aus den vorgenannten Gründen ihren Privatweg mit einem Tor versehen und für den Durchgang nicht mehr zur Verfügung stellen. Dies gewährleistet zwar, dass auf deren Grundstück der Müll weniger wird, jedoch in dem Sackgassenabschnitt, in dem sich die Schüler der benachbarten Schule regelmäßig aufhalten, der Müll weiterhin entsorgt wird. Gegebenenfalls kann überlegt werden, ob dort ein Mülleimer installiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1492 Aktenzeichen: 79 4
Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2014, OF 653/3 Betreff: Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden/Verkehrsumleitung wegen Bauarbeiten Die Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. warum im Rahmen der Sperrung der Eckenheimer Landstraße bei der Nationalbibliothek in Richtung Süden zwischen Adickesallee und Cronstettenstraße aus Anlass des Umbaus der dort gelegenen Haltestelle der U5 der ursprünglich vorgesehene Termin der Aufhebung der Straßensperrung am 17.08.2014 nicht eingehalten wurde und die Straßensperrung zum Datum dieses Informationsersuchens noch besteht, und 2. warum im Zusammenhang mit den vorgenannten Bauarbeiten dem Kraftfahrzeugverkehr keinerlei Umleitungshinweis angeboten wurde, und 3. welches Verkehrsleitkonzept für den Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr den aktuellen Bauarbeiten an den U-Bahn-Haltestellen Nationalbibliothek und Hauptfriedhof in der Eckenheimer Landstraße zu Grunde liegt. Begründung: Die genannte Straßensperrung löst erheblichen Verkehrsrückstau und erhebliche Verkehrsverlagerungen in andere Straßen aus. Diese Verkehrsprobleme werden verstärkt durch den ebenfalls langwierigen Umbau der U-Bahnhaltestelle Hauptfriedhof und die nicht vorbeschilderte Sperrung der Zufahrten zur Eckenheimer Landstraße vom Kühhornshofweg und von der Kaiser-Sigmund-Straße aus. Die Bauarbeiten an der U-Bahn-Haltestelle Nationalbibliothek scheinen zeitweise sehr schleppend zu verlaufen, wenn teilweise über mehrere Tage hinweg keine Bauaktivitäten erkennbar sind und Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, hier liege eine sogenannte "Schlafbaustelle" vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 653/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenFeldgerichtstraße - Grünfläche nachpflanzen und vor Falschparkern sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3113 entstanden aus Vorlage: OF 564/3 vom 06.03.2014 Betreff: Feldgerichtstraße - Grünfläche nachpflanzen und vor Falschparkern sichern Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche in der Feldgerichtstraße (Rückseite Haus Malapert straße Nr. 9) wieder nachzupflanzen und durch geeignete Maßnahmen, ggf. durch einen nicht verschiebbaren Findling, der aus ökologischer Sicht auf die Fläche passen würde, das Parken zu verhindern. Von einer Sitzbank bittet der Ortsbeirat abzusehen, da zu befürchten ist, dass diese vermehrt in der Nacht als Aufenthaltsplatz genutzt wird. Begründung: Es handelt sich bei der Fläche um eine Grünfläche, die als Parkplatz genutzt wird. In sehr häufigen Fällen parken sogar zwei Fahrzeuge dort und behindern zusätzlich den gepflasterten Gehweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 940 Aktenzeichen: 67 0
Anbindung Sportgelände SC 1880 an die Adickesallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2928 entstanden aus Vorlage: OF 535/3 vom 05.02.2014 Betreff: Anbindung Sportgelände SC 1880 an die Adickesallee Die Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es im Rahmen der laufenden Aufstellung des Bebauungsplanes nördliche Adickesallee ratsam oder möglich ist, das Sportgelände des Sport-Club "Frankfurt 1880" e. V. nördlich der geplanten neuen Frankfurt School of Finance auf dem Grundstück der ehemaligen Oberfinanzdirektion mit einer direkten Verbindung zu Adickesallee zu versehen, um den Kraftfahrzeugverkehr von und zu dem Sportgelände stärker zu verteilen und den Verkehr über die bisher allein verfügbare Zu- und Abfahrt zu dem Sportgelände über Straßen in Wohngebieten (Malapertstraße, Feldgerichtstraße) zur Entlastung der dortigen Anwohner zu verteilen. Dabei sollen auch die Interessen der Frankfurt School of Finance und des Sport-Clubs "Frankfurt 1880" e. V. Berücksichtigung finden. Begründung: Bisher verläuft die Zu- und Abfahrt zu dem Sportgelände mit Kraftfahrzeugen allein über die Malapertstraße und die Feldgerichtstraße durch Wohngebiete. Dies betrifft auch den Busverkehr zum Holen und Bringen von Sportmannschaften, insbesondere an Wochenenden und zu besonderen Sportereignissen. Bei der neuen Bebauung des Geländes der ehemaligen Oberfinanzdirektion ist vorgesehen, an der östlichen Grundstücksgrenze zur heutigen Tankstelle hin eine zweistreifige Zufahrt von der Adickesallee aus zur vorgesehenen neuen Tiefgarage hinter der zukünftigen Bebauung auf der Nordseite des Grundstücks vorzusehen. Der neue Baukörper soll im Vergleich zum alten Baukörper der ehemaligen Oberfinanzdirektion merklich nach Westen verschoben werden. Hier kommt in Betracht, die genannte Zufahrt von der Adickesallee aus nach Norden um wenige Meter bis zum Sportgelände gerade fortzusetzen. Diese Zufahrt könnte als Straße für Anlieger der weiteren Erschließung des Sportgeländes dienen und so dessen bisherige Erschließung über die Feldgerichtstraße merklich entlasten. Falls es andere Erschließungsalternativen gibt, so wären diese vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 729 Aktenzeichen: 52 2
Kontrollen rund um die Heinrich-Kleyer-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2012, OF 234/3 Betreff: Kontrollen rund um die Heinrich-Kleyer-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es rund um die Heinrich-Kleyer Schule und verstärkt im Sackgassenbereich des Kühhornshofwegs die von den Anwohnern beklagte kleine Dealer Szene, speziell vor, während und nach dem Schulbetrieb mit wieder kehrenden Begleiterscheinungen wie herumliegende Drogenutensilien, Alkohol, Zigarettenstummel und Toilettengängen in die Büsche gibt und falls ja, entsprechende Abhilfe zu ergreifen. Begründung: Anwohner berichten immer wieder von diesen Beobachtungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 234/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNeues Wohnquartier im Kühhornshofweg
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2012, OA 158 entstanden aus Vorlage: OF 154/3 vom 29.02.2012 Betreff: Neues Wohnquartier im Kühhornshofweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und inwieweit auf der Südseite des Kühhornshofweg im Bereich zwischen der Heinrich-Kleyer-Schule und der vorhandenen Wohnbebauung zur Eckenheimer Landstraße hin auf dem bislang wenig geordneten Gelände mit verschiedenen Handwerksbetrieben eine Wohnbebauung mit erheblichem Anteil geförderten Wohnraums möglich ist und mitzuteilen, wie viele Wohnungen ggfs. dort errichtet werden könn en; 2. ob die bisher dort ansässigen Handwerksbetriebe, insbesondere die Grabstein-Betriebe, auf den Betriebshof des Hauptfriedhofes in der Eckenheimer Landstraße oder anderweitig in die Nähe umgesiedelt werden können. Begründung: Das Nordend als beliebter Stadtteil Frankfurts unterliegt einem merklichen Zuzugsdruck. Dieser veranlasst, jede Möglichkeit zur Schaffung neuen Wohnraums zu prüfen. Dabei kann gleichzeitig wieder die Quote geförderten Wohnraums im Nordend erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1549, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 0
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3?
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2012, OA 151 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 30.01.2012 Betreff: Nordend-Identität: Wo sind die Grenzen des Ortsbezirks 3? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend vieler anderer Stadtteile in Frankfurt an folgenden Plätzen/Stellen Hinweisschilder auf den Stadtteil Nordend anzubringen: 1. Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Kühhornshofweg - stadteinwärts; 3. Friedberger Landstraße an der Friedberger Warte - stadteinwärts; 4. Höhenstraße, Habsburgerallee, Berger Straße - Mittelinsel, westliche Richtung; 5. Sandweg/Ecke Friedberger Anlage - westliche Seite; 6. Friedberger Anlage/Ecke Sandweg - Richtung Westen; 7. Friedberger Tor, Friedberger Landstraße - Mittelinsel; 8. Friedberger Tor, Eschenheimer Anlage; 9. Oeder W eg/Ecke Eschenheimer Anlage; 10. Eschersheimer Landstraße/Ecke Eschenheimer Anlage; 11. Holzhausenstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße - Richtung Osten. Begründung: In den letzten Jahren wurden an den Grenzen der verschiedenen Stadtteile Hinweisschilder angebracht, die den Besucher auf den Stadtteil aufmerksam machen und damit den Bewohnern des Stadtteils gleichzeitig ein wichtiges Stück Identifikation geben. Das Nordend, einer der Stadtteile jenseits des Anlagenringes (der alten Stadtbegrenzung), gleichzeitig von Norden aus das Tor zur Innenstadt, mit seiner interessanten historischen Entwicklung (auch als Wohnviertel in Innenstadtnähe) sowie den unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Angeboten bietet sich geradezu ideal für eine entsprechende Beschilderung an. Frankfurt würde sich mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu diesem Stadtteil mit seiner lebendigen Geschichte und zusätzlich zu seiner in der Stadt lebenden Bevölkerung bekennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1486, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 00 34 2
Schaffung neuer Wohnbauflächen im Nordend hier: Areal nördlich der Adickesallee, ehemaliges Südmilch-Gelände, Areal Friedberger Landstraße Nr. 10 bis 16 Sozialwohnungsbau im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 4993 entstanden aus Vorlage: OF 1087/3 vom 27.01.2011 Betreff: Schaffung neuer Wohnbauflächen im Nordend hier: Areal nördlich der Adickesallee, ehemaliges Südmilch-Gelände, Areal Friedberger Landstraße Nr. 10 bis 16 Sozialwohnungsbau im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie auf dem Areal, das im Süden von der Adickesallee, im Westen von der Bertramstraße, im Norden von dem Gelände des Sportclubs SC 1880 und im Osten von der Feldgerichtstraße bzw. dem verlängerten Fußweg zur Adickesallee eingegrenzt wird und auf dem sich derzeit die ehemaligen Gerichts- und Verwaltungsgebäude des Arbeits- und Sozialgerichts, der Oberfinanzdirektion sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung befinden, zeitnah neuer Wohnraum geschaffen werden kann, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung einer Wohnraumschaffung durch die städtische Wohnbaugesellschaft ABG Holding, die dabei hinreichend Sozialwohnungen zu errichten hätte, und in diesem Zuge mitzuteilen, a) ob und wie die betroffenen Grundstücke von der Stadt Frankfurt dafür erworben werden müssen, b) ob das ehemalige Verwaltungsgebäude der Oberfinanzdirektion tatsächlich denkmalgeschützt ist, c) falls ja, ob und wie das denkmalgeschützte Gebäude in Wohnraum umgenutzt werden kann. 2. welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, für das ehemalige Südmilch-Gelände (Merianstraße/Elkenbachstraße/Bornheimer Landstraße) sowie das Areal Friedberger Landstraße Nr. 10 bis 16 bei zukünftiger Nutzungsänderung Wohnbebauung zu vereinbaren bzw. festzuschreiben. 3. ob im Bestand der städtischen ABG Holding Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Sozialwohnungen im Nordend zu schaffen (z. B. durch Dachausbau) und mitzuteilen, welche weiteren Möglichkeiten der Magistrat zur Schaffung von Sozialwohnungen im Nordend sieht. 4. ob auch Konzepte wie generationsübergreifendes, soziales Wohnen und genossenschaftliches Wohnen auf den Arealen möglich sind. 5. ob für alle vorgenannten Vorhaben aufgrund der baulichen Gegebenheiten ein Konzept für den Bau von Quartiersgaragen vorgesehen werden kann. Begründung: Laut Frankfurter Neue Presse vom 20.01.2011 wird Wohnen zum Top-Thema. Auch zahlreiche Zeitungsartikel anderer Frankfurter Tageszeitungen zum Thema "Wohnen in Frankfurt" unterstreichen diesen Befund. Das Nordend ist im wachsenden Frankfurt als Stadtteil zum Wohnen sehr beliebt, nur fehlt es an ausreichenden freien Wohnbauflächen. Auch wird vereinzelt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen beklagt. Daher ist der Stadtteil darauf angewiesen, dass bestehende Flächennutzungen kritisch überprüft werden, insbesondere wenn aktuell bebaute Flächen von Leerstand ohne kurz- und mittelfristige Nutzungsperspektive geprägt oder unterqualifiziert genutzt sind. Solche Areale sind möglicherweise die im Tenor näher bezeichneten Flächen. Für das unter Ziffer 1. bezeichnete Areal mit den ehemaligen Gerichts- und Verwaltungsgebäuden des Arbeits- und Sozialgerichts, der Oberfinanzdirektion sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist festzustellen, dass die Arbeits- und Sozialgerichte mittlerweile ins Gutleutviertel, die Oberfinanzdirektion nach Sachsenhausen und die Bundesanstalt an den Frankfurter Flughafen und das Frischezentrum gezogen sind. Die Pläne für die Schaffung eines gemeinsamen Justizbehördenzentrums aller Gerichtszweige an dieser Stelle scheinen endgültig aufgegeben worden zu sein. Neue Planungen sind nicht öffentlich bekannt geworden. Es wird Zeit, über eine sinnvolle Nutzung nachzudenken. Dabei ist es angezeigt, auch den Quartiersgaragenbau mit zu betrachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 691 Aktenzeichen: 61 0
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