Meine Nachbarschaft: Erzbergerstraße
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Vorlagen
Verbindung zwischen der Am Gemeindegarten ansässigen Kita und dem Spielplatz vor dem Bunker verbessern
Antrag vom 06.04.2015, OF 1309/6 Betreff: Verbindung zwischen der Am Gemeindegarten ansässigen Kita und dem Spielplatz vor dem Bunker verbessern Am Gemeindegarten betreibt die ev. Kirchengemeinde seit vielen Jahren einen Kindergarten, der im Zuge von Umbauarbeiten um weitere 20 Kindergartenkinder und weitere 20 Kinder im "Krabbelalter" vergrößert werden soll. Ein gleichzeitiges Spielen aller Kinder auf dem sich durch den Umbau noch verkleinernden Außengelände ist nicht mehr möglich. Direkt nebenan befindet sich jedoch der öffentliche Spielplatz vor dem Bunker. Um diesen sinnvoll und sicher mit einbeziehen zu können, gibt es Überlegungen der Eltern, ob man nicht den dazwischen liegenden Straßenabschnitt entsprechend gestalten kann. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, diesen Abschnitt der Straße "Am Gemeindegarten" so zu gestalten, dass eine möglichst gute Verbindung zwischen Spielplatz und Kindergartengelände entsteht? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1316 2015 Die Vorlage OF 1309/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Arbeiterwohnheimanlage in der Erzbergerstraße/Schöffenstraße in Griesheim
Anregung vom 10.03.2015, OA 612 entstanden aus Vorlage: OF 1277/6 vom 16.02.2015 Betreff: Arbeiterwohnheimanlage in der Erzbergerstraße/Schöffenstraße in Griesheim Vorgang: OA 455/14 OBR 6; ST 762/14 Durch eine Berichterstattung im Fernsehen und anschließenden Meldungen in der lokalen Presse wurde jetzt bekannt, dass nicht das Regierungspräsidium in Darmstadt, sondern die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main für die Arbeiterwohnheimanlage in der Erzberger Straße/Schöffenstraße in Griesheim zuständig ist. In und um diese Wohnanlage best eht weiterhin Handlungsbedarf. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die in der Vorlage ST 762 gegebenen Antworten auf die in der Anregung vom 21.01.2014, OA 455, gestellten Fragen auf ihre Aktualität hin zu überprüfen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, a) welche städtischen Dezernate und Ämter seit wann für diese Liegenschaft zuständig sind; b) wann Überprüfungen, insbesondere durch das Gesundheitsamt und die Feuerwehr (Brandschutz etc.), vorgenommen wurden; c) welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit die auf dem Gelände befindlichen "hinreichenden Räume und Flächen" für die Bewohner (Nutzer) zum Aufenthalt frei zur Verfügung stehen; d) welche Stelle/welche Stellen bei der Stadt für die Überwachung der ordnungsgemäßen Nutzung zuständig ist/sind, an die sich Nachbarn bei Unregelmäßigkeiten auch wenden können und die dann erforderlichenfalls auch einschreitet/einschreiten, z. B. bei Problemen mit Müll bzw. Sperrmüll (geeignete Bekanntgabe der Namen, Anschriften und Rufnummern); e) wie die Stadt die Einhaltung der für solche Einrichtungen erforderlichen Standards gegenüber dem Eigentümer der Wohnanlage bzw. dem einzelnen Vermieter oder den Vermietern der Wohnungen bzw. Wohnplätze überwacht. Begründung: Die o. g. Arbeiterwohnheimanlage in Griesheim ist für circa 1.220 Personen genehmigt. Sie ist regelmäßig zu 50 Prozent bis 60 Prozent belegt (vgl. ST 762). Dort wohnen Arbeiter vorübergehend für die Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses. Die Bewohner wechseln häufig. Der Eigentümer der Anlage ist heute ein Privatanbieter. Für die Vermietung wird ein nicht geringer Mietzins erhoben, zumal die Vermietung meist über Untervermietungen erfolgt. Es handelt sich um ein Gebäude, welches seit bald 60 Jahren steht. Solche Gebäude bedürfen der regelmäßigen Instandhaltung. Dies noch mehr, da es sich hier eben nicht um Dauermieter, sondern um häufig wechselnde Bewohner handelt. Der heruntergekommene Zustand des Gebäudes war sehr gut in den Fernsehbildern des jüngsten Berichtes zu sehen. Da das Gebäude in einem bewohnten Stadtteil und nicht abseits, z. B. in einem Gewerbegebiet, liegt, ist dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Unterkunft in den Stadtteil einbindet. Erscheinungen von Vernachlässigung und Verwahrlosung, wie sie leider die Regel sind, müssen im Interesse der benachbarten Bewohner unterbunden werden. Aber natürlich haben auch diejenigen Menschen, die in der Arbeiterwohnheimanlage wohnen, ein Anrecht darauf, dass ihre Unterkunft in einem angemessenen Zustand ist. Dies liegt sowohl in der Menschenwürde (auch Wohnen ist ein Menschenrecht) als auch darin begründet, dass ein gewisser Mietzins auch einen Anspruch auf eine entsprechend angemessene Gegenleistung beinhaltet. Die Stadt bzw. die zuständigen Dezernate und Ämter müssen hier im Interesse der Bewohner der Anlage wie auch im Interesse der Nachbarn ihre Aufgaben erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.01.2014, OA 455 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 762 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1198 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 18.03.2015 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 612 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und Piraten (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.04.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 612 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5856, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.04.2015 Aktenzeichen: 61 0
Grünanlage Am Gemeindegarten: Einfassungen wiederherstellen
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3270 entstanden aus Vorlage: OF 1041/6 vom 23.06.2014 Betreff: Grünanlage Am Gemeindegarten: Einfassungen wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Einfassungen der Grünanlage Am Gemeindegarten, insbesondere im Bereich der Kreuzung der Straßen Am Gemeindegarten und Am Brennhaus, wieder herzustellen, gegen Überfahren zu sichern und die beschädigten Flächen der Grünanlage wieder gärtnerisch zu gestalten. Begründung: Durch langjähriges Überfahren sind die Bordsteine in den Boden gedrückt worden. Insbesondere im Bereich der oben genannten Kreuzung sind die Bordsteine quasi höhengleich zur Farbbahndecke. Dies führt dazu, dass diese Bereiche der Grünanlage noch häufiger befahren werden und die Schäden in der Grünanlage nicht verschwinden. Schon das Wiederherstellen der Bordsteine auf eine übliche Höhe wird das Überfahren erschweren. Wo es sinnvoll erscheint, können auch Findlinge oder andere Gestaltungselemente erreichen, dass die Fahrzeuge nur noch auf der Fahrbahn fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1238 Aktenzeichen: 66 0
Spielplatz Grünanlage Schwarzerlenweg: Gestaltung und Verschönerung
Antrag vom 23.06.2014, OF 1042/6 Betreff: Spielplatz Grünanlage Schwarzerlenweg: Gestaltung und Verschönerung Der Magistrat wird beauftragt, den Spielplatz in der Grünanlage, die zwischen den Gebäuden Schwarzerlenweg 41-43 und Schwarzerlenweg 31-43, liegt, mit Spielgeräten für Kinder unter 6 Jahren auszustatten. Dabei soll eine Abstimmung mit dem Betreiber der neuen Kindereinrichtung im Bürgerhaus Griesheim, Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung e.V., und der zuständigen Kinderbeauftragten erfolgen. Für diese Maßnahme werden aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu 12.000 Euro zur Verfügung gestellt. Begründung: Die neue Kindertageseinrichtung im Bürgerhaus Griesheim wird ab voraussichtlich November 2014 Platz für eine U3 Gruppe (1-3 Jahre) mit 10 Kindern und für eine Gruppe (3-6 Jahre) mit 20 Kindern bieten. Die eigenen Freiflächen dieser Kindereinrichtung sind sehr klein. Daher bietet sich eine Nutzung des nur ca. 150 m entfernten öffentlichen Spielplatzes an. Die dort vorhandenen Spielgeräte sind mehr auf Kinder über 6 Jahre ausgerichtet. Daher ist eine Ergänzung für Kinder in der Altersgruppe der Kindereinrichtung sinnvoll. Bei Auswahl und Gestaltung der Spielmöglichkeiten ist eine Zusammenarbeit mit dem Betreiber, Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung e.V., sinnvoll. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 252 2014 Die Vorlage OF 1042/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Spielplatz Am Gemeindegarten
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3170 entstanden aus Vorlage: OF 1039/6 vom 03.06.2014 Betreff: Spielplatz Am Gemeindegarten Vorgang: OIB 245/14 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, eine Bank aus der nahe gelegenen Grünanlage auf den Spielplatz Am Gemeindegarten zu verlagern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.06.2014, OIB 245 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2014, ST 1164 Aktenzeichen: 67 2
Wohnsituation in der Arbeiterwohnheimanlage in der Erzbergerstraße/Schöffenstraße
Anregung vom 21.01.2014, OA 455 entstanden aus Vorlage: OF 898/6 vom 29.12.2013 Betreff: Wohnsituation in der Arbeiterwohnheimanlage in der Erzbergerstraße/Schöffenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann ist dem Magistrat die Situation in dieser Arbeiterwohnheimanlage bekannt, und für wie viele Personen ist eine Nutzungserlaubnis maximal erteilt worden? 2. Ist es richtig, dass für dieses Areal keine Müllentsorgung durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt? Wenn ja, seit wann erfolgt die Entsorgung nicht durch die Stadt und wie wird die Entsorgung gelöst? 3. Wann und was unternimmt die Stadt, damit in diesen Häusern menschenwürdige Unterkünfte entstehen? 4. Was wird unternommen, damit den Bewohnern auf dem Areal eine menschenwürdige Aufenthaltsfläche zur Verfügung steht und diese nicht die umliegenden Spielplätze und Parks in den Wohnquartieren für ihre Zusammenkünfte nutzen müssen? Begründung: Eine Begründung erübrigt sich durch die Bilder in den Medien und die Beobachtungen vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 762 Antrag vom 16.02.2015, OF 1277/6 Anregung vom 10.03.2015, OA 612 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.01.2014 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2014, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 455 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 455 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4250, 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.02.2014 Aktenzeichen: 63 0
Grünanlage Espenstraße/Schwarzerlenweg - nachts häufigere Kontrollen durch die Ordnungsbehörden
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2212 entstanden aus Vorlage: OF 705/6 vom 01.05.2013 Betreff: Grünanlage Espenstraße/Schwarzerlenweg - nachts häufigere Kontrollen durch die Ordnungsbehörden Der Magistrat wird gebeten, sich bei den Ordnungsbehörden (Polizei oder Ordnungsamt) dafür einzusetzen, dass in den Sommermonaten, vor allem in warmen Nächten, die Situation in der Grünanlage Espenstraße/Schwarzerlenweg erkundet und gegebenenfalls, das heißt, wenn dort die Nachtruhe störende Gruppen angetroffen werden, eingegriffen wird. Sollte sich dabei herausstellen, dass eine regelmäßigere Beobachtung dieser Grünanlage notwendig erscheint, ist dies zu veranlassen. Begründung: Ein Anwohner hat sich an den Ortsbeirat gewandt und über laute und alkoholisierte Gruppen Beschwerde geführt, die sich nachts in der Anlage aufhalten würden. Der Ortsbeirat 6 bittet deshalb die Ordnungsbehörden, die Situation zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1186 Aktenzeichen: 32 0
Bewohnerparken im Gebiet Griesheim-Süd
Antrag vom 10.09.2012, OF 493/6 Betreff: Bewohnerparken im Gebiet Griesheim-Süd Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat, in Griesheim südlich der Bahnlinie auf folgenden Straßenzügen Anwohnerparken einzurichten: Autogenstraße zwischen Alter Falter Straße und Taläckerstraße, Fabriciusstraße und die Linkstraße zwischen Obere Rützelstraße und Taläckerstraße, Hartmannsweilerstraße zwischen Alte Falterstraße und Auf der Beun, Am Gemeindegarten komplett, Obere Rützelstraße zwischen Linkstraße und Am Gemeindegarten, Jungmannstraße und Auf der Beun zwischen Hartmannsweilerstraße und Autogenstraße, Taläckerstraße zwischen Linkstraße und Autogenstraße Begründung: Die Idee wurde von einem Anwohner an den Ortsbeirat heran getragen. Dieser kritisiert, dass durch den Wegfall kostenloser Parkflächen am Bahnhof der Parkdruck durch Pendler, die ihr Auto in der Nähe des Bahnhofs abstellen, um mit der S-Bahn weiter zu fahren, zugenommen hat. Diese Beobachtung kann durch den Antragsteller bestätigt werden. Die Anwohner haben es zunehmend schwer, noch einen Parkplatz für ihr Auto zu finden. Der Griesheimer Bahnhof liegt mitten in einem Wohngebiet und ist als "Park and Ride" Station aus diesem Grund ungeeignet. Die Einführung von Anwohnerparken hat sich in anderen Gebieten, zum Beispiel in Höchst, sehr gut bewährt und ist dort nicht mehr wegzudenken. Man sollte diese Regelung auch in Griesheim einführen. Die aufgeführten Straßen liegen im Umfeld des Bahnhofs. Der Anwohner hat hier offensichtlich sehr gut beobachtet und recherchiert. Man kann sich diesen Beobachtungen nur anschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 493/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung REP und FDP
Sicherheit am Bahndamm Griesheim entlang des Schwarzen Wegs
Anregung vom 12.06.2012, OA 208 entstanden aus Vorlage: OF 400/6 vom 23.05.2012 Betreff: Sicherheit am Bahndamm Griesheim entlang des Schwarzen Wegs Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen oder aber die Deutsche Bahn aufzufordern, die seit Jahren verrosteten und gebrochenen Eisenbegrenzungen zum Bahndamm zu entfernen und durch ein neues Zaunsystem, welches das Überqueren der Gleisanlagen unmöglich macht, zu ersetzen. Begründung: Seit Jahren ist die Eisenbegrenzung verrostet und gebrochen. Außerdem nutzen Fußgänger aus dem südlichen Griesheim den Bahndamm gesetzeswidrig als Abkürzung. Kinder und Jugendliche machen dies zwischenzeitlich nach. Hier hat die Stadt und die Bahn eine Fürsorgepflicht. Diese Gefahrenquelle muss geschlossen werden. Aus diesem Grunde muss schnellstens eine Situation geschaffen werden, die zum einen die verrostete und kaputte Begrenzung beseitigt und zum anderen die Querung des Bahndamms für Fußgänger unterbindet. Der angrenzende Schwarze Weg, der parallel zum Schwarzerlenweg verläuft, ist ein von Fußgängern und Fahrradfahrern viel genutzter Weg. Sobald es dunkel wird, liegt er völlig im Finsteren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 470 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1426 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 530 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 208 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 163 Beschluss: Der Vorlage OA 208 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1938, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2012 Aktenzeichen: 69
Platz in der Grünanlage zwischen Schwarzerlenweg 78 und 86 sowie Espenstraße.37 und 39 in Griesheim: Gestaltung und Verschönerung
Antrag vom 29.04.2012, OF 375/6 Betreff: Platz in der Grünanlage zwischen Schwarzerlenweg 78 und 86 sowie Espenstraße 37 und 39 in Griesheim: Gestaltung und Verschönerung Der Magistrat wird beauftragt, den Platz innerhalb der Grünanlage, gelegen zwischen Schwarzerlenweg 78 und 86 sowie Espenstraße 37 und 39, gärtnerisch neu zu gestalten und in einen als schön empfundenen Zustand zu versetzen. Die Planung soll dem Ortsbeirat vor der Verwirklichung bekannt gemacht werden. Für diese Maßnahme sind aus dem Ortsbeirats-Budget bis zu 8 000 Euro zu entnehmen. Begründung: Der Wunsch bei der Planung der Grünanlage, die Kreuzung des Weges in Ost-West-Richtung mit dem Weg in Nord-Süd-Richtung in Form einer besonderen Gestaltung zu betonen, ist noch erkennbar. Allerdings ist auch deutlich zu erkennen, dass seit langer Zeit die Pflege und Erhaltung unzureichend war. Die Bodenplatten haben sich vertikal gegeneinander verschoben und der so unebene Boden kann Stürze verursachen. Einige Bodenplatten sind auch gebrochen. Die Einfassungen der Blumenbeete und Baumscheiben sind ebenfalls deutlich verschoben. Die Bepflanzung lässt den früheren gestalterischen Willen nicht mehr erkennen. Aus diesen Gründen ist es notwendig, den Platz innerhalb der Grünanlage wieder in einen schönen Zustand zu versetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 89 2012 Die Vorlage OF 375/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verbindungsweg zwischen Schöffenstraße und Am Wingertsgrund herrichten
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 992 entstanden aus Vorlage: OF 308/6 vom 05.03.2012 Betreff: Verbindungsweg zwischen Schöffenstraße und Am Wingertsgrund herrichten Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg zwischen der Schöffenstraße und der Straße Am Wingertsgrund so herzurichten, dass er die meiste Zeit des Jahres für Fußgänger sowie Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren etc. benutzbar ist. Insbesondere sind die erheblichen Unebenheiten, die schon bei leichten Regenfällen zu Pfützen werden, zu beseitigen. Für einen angemessenen Abfluss des Regenwassers vom Weg ist zu sorgen. Begründung: Der Zustand des Weges spricht für sich, nur die verkehrliche Bedeutung bedarf einer Begründung. Für die meisten Anwohner des südlichen Teils der Schöffenstraße, die vorwiegend Gebäude im Geschosswohnungsbau aufweist, ist dieser Weg eine deutlich kürzere Verbindung zum Griesheimer Ortskern oder auch zum Bahnhof. Schon seit vielen Jahren ist dieser Weg in einem schlechten Zustand. Es ist an der Zeit, dies zu ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 950 Aktenzeichen: 67 0
Probleme bei Veranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim
Antrag vom 05.03.2012, OF 309/6 Betreff: Probleme bei Veranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim Bei größeren Veranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim kam es in letzter Zeit zunehmend zu Problemen, weil PKW der zum Teil in viel zu großer Zahl angereisten Teilnehmer die Einfahrt in die Straße Schwarzerlenweg so versperrten, dass sie weder für Anwohner noch für eventuell notwendige Rettungsfahrzeuge passierbar war. Auch sonst kam es im Zusammenhang mit zu groß geratenen Veranstaltungen, die völlig aus dem Ruder liefen, zu erheblichen Problemen im Haus und in der ganzen Umgebung. Der Ortsbeirat 6 wolle deswegen beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. mit dem Betreiber des Bürgerhauses, der Saalbau GmbH, in Verhandlungen zu treten, um zu erreichen, dass stärker darauf geachtet wird, dass die Mieter eine realistische Zahl von Teilnehmern ihrer Veranstaltungen angeben. Sollte dann im Laufe der Veranstaltung absehbar werden, dass die angemeldete Zahl deutlich überschritten wird, ist die Veranstaltung abzubrechen. Es muss sichergestellt sein, dass dies dann auch organisatorisch möglich ist, das heißt, es müssen genug Leute vor Ort sein, die den Abbruch einer solchen zu groß geratenen Veranstaltung auch sicher vollziehen können. 2. Es müssen klare Absprachen mit den Polizei- und Ordnungsbehörden getroffen werden, die sicher stellen, dass im Falle eines Zuparkens der Einfahrt in den Schwarzerlenweg sehr zeitnah die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden können, um die Einfahrt wieder frei zu bekommen. Dabei ist immer sofort von Gefahr in Verzug auszugehen, denn niemand kann wissen, wann ein Unglücksfall eintritt, der eine schnelle Einfahrt von Rettungsfahrzeugen in den Schwarzerlenweg nötig macht. Begründung: Im Rahmen der Sitzung des Präventionsrats Griesheim am 1.3.2012 wurde von Anwohnern die Problematik vorgetragen. Es wurde berichtet, dass eine Veranstaltung dem einzigen anwesenden Hausmeister derart über den Kopf wuchs, dass er sich aus Angst in seinem Zimmer einschloss, während im Gebäude nur noch Chaos herrschte. Hier müssen bei der Saalbau organisatorische Maßnahmen erfolgen, die solche Situationen in Zukunft verhindern. Die Frage des Zuparkens der Einfahrt in den Schwarzerlenweg betrifft sehr viele Anwohner, da sehr viele Wohnungen nur über diese Straße (Sackgasse) zu erreichen sind. Im Falle eines Feuers, oder im Falle von Krankheiten wie Herzinfarkt, Schlaganfall oder ähnlichem, können Menschenleben davon abhängen, ob Rettungsfahrzeuge die Straße passieren können oder nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 309/6 wurde zurückgezogen.
Aufstellung von Pflanzkübeln im Schwarzerlenweg
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 13 entstanden aus Vorlage: OF 27/6 vom 27.04.2011 Betreff: Aufstellung von Pflanzkübeln im Schwarzerlenweg Der Magistrat wird gebeten, auf den im Straßenraum im Schwarzerlenweg schraffierten Flächen sechs Pflanzkübel aufzustellen oder andere geeignete Maßnahmen (z. B. Aufstellen von Fahrradständern, Pollern etc.) zu ergreifen, um zu verhindern, dass verbotswidrig auf diesen Sperrflächen geparkt wird. Auf Initiative einiger Bürger hat am 16.03.2011 ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung stattgefunden, bei dem die Maßnahmen besprochen wurden. Begründung: Der Schwarzerlenweg befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bürgerhaus Griesheim, das aufgrund von Veranstaltungen gut belegt ist. Dadurch entsteht in den umliegenden Straßen ein hoher Parkdruck. Regelmäßig werden dabei die Zufahrten von Garagen und Grundstücken durch regelwidrig auf schraffierten Flächen abgestellte Fahrzeuge blockiert, sodass es für die Anwohner sehr schwer ist, ihre Garagen oder Grundstücke zu erreichen. Im Schwarzelenweg hat sich eine Initiative gebildet, die bereit wäre, die Aufstellung von Pflanzkübeln auf den schraffierten Flächen zu finanzieren, diese später auch regelmäßig zu pflegen und zu betreuen. Leider hat die Verwaltung mit Bezug auf die Bestimmung zur Sondernutzung öffentlicher Straßen einen abschlägigen Bescheid erteilt. Der Ortsbeirat 6 würde aber begrüßen, wenn der Vorgang noch einmal geprüft und dem Bürgerwillen entsprochen wird. Der Verweis der Verwaltung auf anderenorts fehlgeschlagene Eigeninitiativen von Anwohnern sollte nicht dazu führen, dass die Bereitschaft der Anwohnerinnen und Anwohner des Schwarzerlenweges von vorneherein unter den Verdacht gestellt wird, dass dies dort gleichermaßen misslingt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 898 Aktenzeichen: 66 0
Hauptweg in der Grünanlage zwischen Schwarzerlenweg und Espenstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3670 entstanden aus Vorlage: OF 1302/6 vom 06.09.2009 Betreff: Hauptweg in der Grünanlage zwischen Schwarzerlenweg und Espenstraße Vorgang: OM 2067/08 OBR 6; ST 859/08; OM 2586/08 OBR 6; ST 1673/08 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der vom Magistrat in den Stellungnahmen ST 859/08 und ST 1673/08 angekündigten Sanierung des Hauptweges in der Grünanlage zwischen Schwarzerlenweg und Espenstraße auch eine Beleuchtung vorzusehen. Begründung: Auf Anregungen des Ortsbeirates hat der Magistrat einen Sanierungsbedarf des Hauptweges in der Grünanlage zwischen Schwarzerlenweg und Espenstraße bestätigt und mitgeteilt, dass die Maßnahme im Investitionsprogramm 2009-2012 unter dem Titel "Grüne Räume für Frankfurt" vorgesehen ist, eine Umsetzung aber aller Wahrscheinlichkeit nicht vor 2010 erfolgen kann. Anwohner fragen nun, ob bei der Sanierung eine Beleuchtung vorgesehen ist, damit man auch nachts ohne Angst diesen Weg begehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2010, ST 122 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2010, ST 1050 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2011, ST 169 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2011, ST 959 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 385 Aktenzeichen: 67 0
Kinderhaus Griesheim behutsam sanieren!
Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3468 entstanden aus Vorlage: OF 1254/6 vom 08.08.2009 Betreff: Kinderhaus Griesheim behutsam sanieren! Das Kinderhaus Griesheim in der Linkstraße ist seit vielen Jahren eine bewährte und gut funktionierende Einrichtung. Das Kinderhaus leistet gute Arbeit, die allgemein anerkannt wird. Trotz seiner Lage mitten im Wohngebiet war es dabei nie Auslöser von irgendwelchen Beschwerden. Entsprechend diesem guten Ruf wurde das Kinderhaus Griesheim in den letzten Jahren auch durch etliche Spenden von Institutionen aus dem Stadtteil unterstützt. Es ist bekannt, dass der Magistrat plant, das Kinderhaus zu sanieren. Dies war auch Gegenstand eines umfangreichen Fragenkatalogs seitens des Ortsbeirats an den Magistrat, der in der 34. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 23.06.2009 auf den Weg gebracht wurde. Nun aber wurde bekannt, dass seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt verstärkt an der Konzeption und Planung eines Neubaus gearbeitet wird. Das Gebäude soll nach diesen Überlegungen komplett abgerissen und wesentlich größer und klotziger wieder aufgebaut werden. Dadurch würde die bisherige Konzeption über den Haufen geworfen, viele über Jahre gewachsene Bestandteile, wie Teile des von den Kindern gepflegten Gartens, würden entfallen. Auch zwei sehr große Laubbäume entlang der Linkstraße müssten gefällt werden. Diese Planungen erscheinen höchst problematisch und würden die bewährte Konzeption des Kinderhauses sowie seine Einbindung in die Umgebung des Stadtteils gefährden. Der Magistrat wird gebeten, die anstehenden Entscheidungen über die Sanierung des Kinderhauses Griesheim nicht ohne Beteiligung des Ortsbeirates zu treffen. Begründung: Das Kinderhaus Griesheim - seit 1986 kommunalisiert und seit 1999 in direkter städtischer Trägerschaft - ist derzeit keineswegs in einem schlechten Zustand, im Gegenteil, mit Geldern der Stadt Frankfurt, aber auch mit Spenden aus dem Stadtteil wurde dort in den letzten Jahren viel für die Kinder getan. Verbesserungswürdig ist sicher die Wärmedämmung, insbesondere unter dem Dach. Einer behutsamen Sanierung würde also jeder vernünftige Mensch zustimmen. Es wäre jedoch katastrophal, wenn allein aufgrund der Möglichkeit, Gelder aus dem Konjunkturprogramm verwenden zu können, über das Ziel hinausgeschossen und ein klotziger Neubau hingestellt werden würde. Ein Kinderhaus mitten in einem Wohngebiet berührt die Belange der Menschen vor Ort in größtem Maße, deswegen sollte der Ortsbeirat unbedingt in die Entscheidungen eingebunden werden, bevor diese unumstößlich feststehen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2009, ST 1545 Aktenzeichen: 51
Verbesserte Zufahrt für Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V.
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3359 entstanden aus Vorlage: OF 1219/6 vom 06.06.2009 Betreff: Verbesserte Zufahrt für Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie dem Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V. eine bessere Zufahrt zu seinem Gelände geschaffen werden kann. Dabei sind die vom Verein vorgeschlagene Variante einer Zufahrt direkt vom Griesheimer Stadtweg aus und einer Verbreiterung und einem Ausbau des bisherigen Fußweges sowie die Variante über das Mainufer und einem Durchstich im Wendehammer des Griesheimer Ufers mit einzubeziehen. Begründung: Der Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V. bietet nicht nur seinen Mitgliedern die Gelegenheit, den Rudersport auszuüben, sondern ist auch in Kooperationen mit Schulen engagiert, wobei Rudern sowohl als Schulsport als auch in Form von Arbeitsgemeinschaften an Schulen angeboten wird. Damit ist der Verein besonders in der Jugendarbeit für die Allgemeinheit tätig, wobei viel ehrenamtliche Zeit von Vereinsmitgliedern eingebracht wird. Das Vereinsgelände befindet sich postalisch im Griesheimer Stadtweg 77a, unmittelbar im Osten angrenzend an das Grundstück der Kindertagesstätte 18. Zugang zum Gelände besteht aktuell über einen Fußweg vom Griesheimer Stadtweg aus oder über den Fußweg am Mainufer. In seiner Geschichte hatte der Ruderverein lange Jahre ohne aktiven Rudersport. Daher blieb die Verschlechterung des Zugangs vom Mainufer infolge der Umgestaltung des Ufers lange Zeit ohne Folgen für den Verein. Mit der Reaktivierung des Vereins treten die Schwierigkeiten bei der Zufahrt verstärkt auf. Zurzeit kann der Verein mittels jährlich zu erneuernder Genehmigungen die Fußwege am Mainufer für Kfz-Verkehr benutzen, wobei die Zugänge über die Hafnerstraße oder die Schöffenstraße (Bürgermeister-Schubert-Park) erfolgen. Beide Zugänge sind nur für Pkw und kleine Lkw geeignet. Bootstransporte (Bootsanhänger 20m, Zugfahrzeug 5m, somit Gespannlänge 25m) sind nicht möglich und müssen bis zur Niederräder Eisenbahnbrücke über das Hafengelände zur Gutleutstraße erfolgen. Der Verein schlägt vor, den Fußweg vom Griesheimer Stadtweg aus zu verbreitern und auszubauen. Das benötigte Gelände würde vom Grundstück der Kindertagestätte 18 genommen, die es zurzeit nicht für ihr Außenspielgelände nutze. Mittels einer Auffüllung und einer wegen des abschüssigen Geländes benötigten Rampe würde der Weg über ehemaliges Gelände der Kindertagesstätte 18 seitlich an das Gelände des Rudervereins unmittelbar in Höhe der Bootshallen führen und so einen guten und jederzeit benutzbaren Zugang zum Vereinsgelände schaffen. Eine zu stellende Stützmauer würde auch die neue Grenze zur Kindertagesstätte darstellen. Eine Alternative, die auch in Frage käme, wenn das Gelände der Kindertagesstätte z.B. wegen des Offenhaltens von Bauoptionen für die Zukunft nicht zur Verfügung stünde, wäre eine Durchfahrt aus dem Wendekreis am Ende der Sackgasse Griesheimer Ufer. Zurzeit stehen dort feste Poller und Begrenzungssteine. Mit relativ wenig Aufwand könnten die festen Poller gegen verschließbare Poller getauscht und die Begrenzungssteine abgesenkt oder abgerundet werden. Dann könnten die Bootstransporte über die Straße Griesheimer Ufer und rund 150m über den Fußweg am Mainufer erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1298 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2010, ST 178 Aktenzeichen: 66 0
Aufnahme der im Eigentum der Wohnheim GmbH befindlichen Siedlung Griesheim-Süd, Am Schafberg, in das .Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft. (ehemals .Frankfurt - Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften.)
Anregung vom 23.06.2009, OA 924 entstanden aus Vorlage: OF 1221/6 vom 04.06.2009 Betreff: Aufnahme der im Eigentum der Wohnheim GmbH befindlichen Siedlung Griesheim-Süd, Am Schafberg, in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" (ehemals "Frankfurt - Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften") Vorgang: OA 276/07 OBR 6; B 353/07 Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.11.2009 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gebiet "Am Schafberg" in Griesheim-Süd in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" zum Januar 2010 aufzunehmen. Begründung: Das Gebiet "Am Schafberg" gehört zu den Gebieten in den westlichen Stadtteilen, die dringend einer Hilfestellung bedürfen, um die gesellschaftliche Balance wieder zu erlangen. Die Fallzahlen des Sozialrathauses Gallus belegen dies eindeutig. Bereits bei der Entscheidung, im Jahr 2006 in Griesheim-Nord ein solches Projekt einzurichten, stand das Gebiet "Am Schafberg" in Griesheim-Süd als Alternative zur Abstimmung. Die Stadt entschied sich letztlich für Griesheim-Nord. Die Förderung hat sich in Griesheim-Nord außerordentlich bewährt und ist ein gutes Beispiel, wie positive Kräfte in der Stadtteilgesellschaft zum Wohle aller aktiviert werden können. Eine solche Einrichtung wird von verschiedenen Institutionen im Stadtteil getragen. Der ehemalige Sozialdezernent Uwe Becker hatte sich im Rahmen einer Haushaltsdiskussion im Jahr 2006 für dieses Quartier ausgesprochen, wie auch der Ortsbeirat mit seiner Anregung vom 16.01.2007, OA 276. Der Magistrat hat am 01.06.2007 mit der Vorlage B 353 den Bedarf der Siedlung "Auf dem Schafberg" zwar anerkannt, jedoch wegen der begrenzten Mittel damals nicht berücksichtigt. Da das Programm Griesheim-Nord aller Voraussicht nach in diesem Jahr ausläuft, wäre es gut und sinnvoll, wenn nahtlos ein Folgeprogramm in dem großen Stadtteil Griesheim eingerichtet werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 158 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung der KAV am 24.08.2009, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 924 wird zugestimmt. 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.09.2009, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 924 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage OA 924 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21.01.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 924 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Beschlussausfertigung(en): § 6720, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 § 7438, 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 21.01.2010 Aktenzeichen: 92 42
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