Aufstellung von Pflanzkübeln im Schwarzerlenweg

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 13 entstanden aus Vorlage: OF 27/6 vom 27.04.2011 Betreff: Aufstellung von Pflanzkübeln im Schwarzerlenweg Der Magistrat wird gebeten, auf den im Straßenraum im Schwarzerlenweg schraffierten Flächen sechs Pflanzkübel aufzustellen oder andere geeignete Maßnahmen (z. B. Aufstellen von Fahrradständern, Pollern etc.) zu ergreifen, um zu verhindern, dass verbotswidrig auf diesen Sperrflächen geparkt wird. Auf Initiative einiger Bürger hat am 16.03.2011 ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung stattgefunden, bei dem die Maßnahmen besprochen wurden. Begründung: Der Schwarzerlenweg befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bürgerhaus Griesheim, das aufgrund von Veranstaltungen gut belegt ist. Dadurch entsteht in den umliegenden Straßen ein hoher Parkdruck. Regelmäßig werden dabei die Zufahrten von Garagen und Grundstücken durch regelwidrig auf schraffierten Flächen abgestellte Fahrzeuge blockiert, sodass es für die Anwohner sehr schwer ist, ihre Garagen oder Grundstücke zu erreichen. Im Schwarzelenweg hat sich eine Initiative gebildet, die bereit wäre, die Aufstellung von Pflanzkübeln auf den schraffierten Flächen zu finanzieren, diese später auch regelmäßig zu pflegen und zu betreuen. Leider hat die Verwaltung mit Bezug auf die Bestimmung zur Sondernutzung öffentlicher Straßen einen abschlägigen Bescheid erteilt. Der Ortsbeirat 6 würde aber begrüßen, wenn der Vorgang noch einmal geprüft und dem Bürgerwillen entsprochen wird. Der Verweis der Verwaltung auf anderenorts fehlgeschlagene Eigeninitiativen von Anwohnern sollte nicht dazu führen, dass die Bereitschaft der Anwohnerinnen und Anwohner des Schwarzerlenweges von vorneherein unter den Verdacht gestellt wird, dass dies dort gleichermaßen misslingt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 898 Aktenzeichen: 66 0