PAR_6961_2025
§ 6961
Die Stadt Frankfurt ist kein rechtsfreier Raum - die rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au endlich beenden!
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
45
Beschlussdatum
11. Dezember 2025
Gremiensitzung
11. Dezember 2025
Antragsteller
AfD
Zusammenfassung
Im Antrag wird gefordert, die rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au zu beenden und zukünftig solche Besetzungen zeitnah zu räumen. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die Einhaltung des Eigentumsrechts und der gesetzlichen Grundlagen zu gewährleisten. Das erwartete Ergebnis ist die schnellstmögliche Räumung der besetzten Immobilie und ein klares Zeichen gegen illegale Hausbesetzungen.
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Beschluss
Die Vorlagen NR 1414 und NR 1447 werden abgelehnt.