Verschmutzungen U-Bahn-Stationen - „Bußgelder“ einführen
Stadtverordnetenversammlung
45
11. Dezember 2025
11. Dezember 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, Bußgelder für Verschmutzungen in U-Bahn-Stationen einzuführen, um die Sauberkeit und Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Dies ist notwendig, da die aktuellen Regelungen keine Maßnahmen gegen Verunreinigungen in diesen Bereichen vorsehen, obwohl saubere Bahnhöfe entscheidend für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind.
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Beschluss
I. Der Magistrat wird aufgefordert, 1. gemeinsam mit der VGF die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verunreinigungen in unterirdischen Verkehrsanlagen der VGF (U-Bahn-Stationen, Zugangsbereiche, Verteilerebenen) künftig in gleicher Weise mit "Bußgeldern" geahndet werden können wie Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Frankfurt am Main und 2. hierzu eine einheitliche Vollzugsregelung zwischen Stadtpolizei/Ordnungsamt und VGF zu erarbeiten, damit Verstöße vor Ort festgestellt, dokumentiert und mit einem Bußgeld belegt werden können, 3. der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche Anpassungen an Satzungen, Hausordnungen oder vertragliche Regelungen dafür erforderlich sind und ob hierfür gemeinsame Kontrollgänge in VGF-Anlagen vorgesehen werden. II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Dr. Rosenbaum und Luxen sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis.