Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen
Stadtverordnetenversammlung
43
18. September 2025
18. September 2025
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die strafrechtliche Verfolgung von Fahrten ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr zu beenden. Dies wird als notwendig erachtet, um die Justiz zu entlasten und um den sozialen Problemen von betroffenen Personen Rechnung zu tragen. Die erwartete Folge ist eine Entlastung der Gerichte und eine humanere Behandlung von Menschen in prekären finanziellen Lagen.
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Beschluss
1. Der Magistrat wird gebeten, der städtischen Beteiligungsgesellschaft VGF über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und traffiQ die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu verzichten. traffiQ, die den Fahrausweisprüfdienst für den Bereich Bus zentral organisiert, soll diese Weisung gegenüber dem, nach einem öffentlichen Vergabeverfahren mit der Durchführung des Prüfdienstes auf den städtischen Buslinien betrauten, externen Dienstleister ausführen. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt bleiben hiervon unberührt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Mehler-Würzbach, Huber, Pürsün, Dr. Schulz, Nagel, Dr. Knacker, Luxen, Zieran, Fuchs und Schwichtenberg sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis.