PAR_6363_2025
§ 6363 ABGELEHNT
Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
42
Beschlussdatum
3. Juli 2025
Gremiensitzung
3. Juli 2025
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die strafrechtliche Verfolgung von Fahrten ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr zu beenden. Dies wird als notwendig erachtet, um die Justiz zu entlasten und um den sozialen Problemen von betroffenen Personen Rechnung zu tragen. Die erwartete Folge ist eine Entlastung der Gerichte und eine humanere Behandlung von Menschen in prekären finanziellen Lagen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
1. Die Beratung der Vorlage NR 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt.