PAR_6361_2025
§ 6361 ABGELEHNT
Abhilfebeschluss zum Bürgerbegehren „Klimaentscheid Frankfurt am Main“
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
42
Beschlussdatum
3. Juli 2025
Gremiensitzung
3. Juli 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, den Abhilfebeschluss zum Bürgerbegehren "Klimaentscheid Frankfurt am Main" zuzustimmen. Dies geschieht, da die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht wurde und die Stadtverordnetenversammlung die Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen unterstützt. Das erwartete Ergebnis ist die Stärkung der klimapolitischen Maßnahmen in Frankfurt.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1290 wird abgelehnt. 3. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.