PAR_6249_2025
§ 6249 ZURUECKGESTELLT
Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
41
Beschlussdatum
5. Juni 2025
Gremiensitzung
5. Juni 2025
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die strafrechtliche Verfolgung von Fahrten ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr zu beenden. Dies wird als notwendig erachtet, um die Justiz zu entlasten und um den sozialen Problemen von betroffenen Personen Rechnung zu tragen. Die erwartete Folge ist eine Entlastung der Gerichte und eine humanere Behandlung von Menschen in prekären finanziellen Lagen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Beratung der Vorlagen NR 1013 und NR 1166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.