Haftung der Dezernenten bei Gerichtsverfahren ohne realistische Erfolgsaussichten
Stadtverordnetenversammlung
41
5. Juni 2025
5. Juni 2025
Antragsteller
BFF-BIG
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Magistrat für Schäden, die der Stadt Frankfurt durch Gerichtsverfahren ohne realistische Erfolgsaussichten entstehen, die Haftung der verantwortlichen Dezernenten geltend macht. Dies soll sicherstellen, dass die finanziellen Folgen solcher Verfahren nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Ziel ist es, die Dezernenten zur sorgfältigen Prüfung der Erfolgsaussichten vor der Einleitung von Gerichtsverfahren zu verpflichten.
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Beschluss
1. Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Dr. Langner und Denkwitz sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis.