Hortsterben beenden: Schließung der „Dachsburg“ verhindern
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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26. Mai 2025
26. Mai 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Parkplatzsituation für Anwohner in Frankfurt zu verbessern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Es wird vorgeschlagen, ungenutzte gewerbliche Parkflächen für Anwohner zugänglich zu machen, um die angespannte Situation zu entschärfen. Dies könnte ohne zusätzliche Versiegelung oder Bebauung öffentlicher Flächen geschehen.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1232 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu prüfen, ob und in welchem Umfang in Quartieren und Stadtteilen, in denen Parkplätze für Anwohner fehlen, gewerbliche Parkflächen (z. B. von Einkaufszentren, Supermärkten, Bürogebäuden, Betrieben und sonstigen Einrichtungen) in den Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen aktuell ungenutzt bleiben und grundsätzlich für eine zeitweise Nutzung durch Anwohner zur Verfügung stehen könnten; 2. zu prüfen, ob es bereits bestehende Kooperationen oder Initiativen in Frankfurt gibt, bei denen gewerbliche Parkplätze außerhalb der Betriebszeiten von Anwohnern genutzt werden können; 3. darzustellen, mit welchen Maßnahmen die Stadt Frankfurt entsprechende Kooperationen unterstützen kann - etwa durch Informationskampagnen, Anreizsysteme oder eine zentrale Übersicht (ohne zwingend selbst eine Plattform bereitzustellen); 4. mit Gewerbetreibenden, Handels- und Unternehmensverbänden sowie den Ortsbeiräten in Kontakt zu treten, um das Interesse an solchen Lösungen zu eruieren und ggf. Pilotprojekte anzustoßen; 5. über die Ergebnisse und geplanten weiteren Schritte der Stadtverordnetenversammlung zu berichten."