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Parkplatzsituation für Anwohner verbessern

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

1. zu prüfen, ob und in welchem Umfang in Quartieren und Stadtteilen, in denen Parkplätze für Anwohner fehlen, gewerbliche Parkflächen (z. B. von Einkaufszentren, Supermärkten, Bürogebäuden, Betrieben und sonstigen Einrichtungen) in den Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen aktuell ungenutzt bleiben und grundsätzlich für eine zeitweise Nutzung durch Anwohner zur Verfügung stehen könnten; 2. zu prüfen, ob es bereits bestehende Kooperationen oder Initiativen in Frankfurt gibt, bei denen gewerbliche Parkplätze außerhalb der Betriebszeiten von Anwohnern genutzt werden können; 3. darzustellen, mit welchen Maßnahmen die Stadt Frankfurt entsprechende Kooperationen unterstützen kann - etwa durch Informationskampagnen, Anreizsysteme oder eine zentrale Übersicht (ohne zwingend selbst eine Plattform bereitzustellen); 4. mit Gewerbetreibenden, Handels- und Unternehmensverbänden sowie den Ortsbeiräten in Kontakt zu treten, um das Interesse an solchen Lösungen zu eruieren und ggf. Pilotprojekte anzustoßen; 5. über die Ergebnisse und geplanten weiteren Schritte der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

Begründung

In vielen Frankfurter Stadtteilen ist die Parkplatzsituation für Anwohner insbesondere in den Abend- und Nachtstunden angespannt. Gleichzeitig stehen zahlreiche private oder gewerbliche Stellplätze außerhalb der Nutzungszeiten leer. Eine koordinierte und unterstützte Öffnung solcher Parkflächen für Anwohner könnte zur Entspannung beitragen - ohne dass dafür öffentliche Flächen neu versiegelt oder bebaut werden müssten. Solche Lösungen existieren in anderen Städten bereits, zum Teil in Zusammenarbeit mit Plattformen wie Park@night oder lokalen Initiativen. Die Stadt Frankfurt sollte hier eine vermittelnde und unterstützende Rolle übernehmen, um pragmatische Lösungen zu fördern und die Situation für die Anwohner zu verbessern.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 39
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 20
Angenommen
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1260 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1260 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG AFD FRAKTION
Sitzung 40
OBR 10
TO II, TOP 15
Angenommen
Die Vorlage NR 1260 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 37
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1260 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION Linke BFF-BIG ÖkoLinX-ELF Stadtv. Bäppler-Wolf Gartenpartei
Sitzung 42
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1260 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION Linke Gartenpartei Stadtv. Bäppler-Wolf

Reden im Parlament

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