PAR_6113_2025
§ 6113 ABGELEHNT
Klimaneutralität nachhaltig und wirtschaftlich planen
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
40
Beschlussdatum
8. Mai 2025
Gremiensitzung
8. Mai 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für alle leistungsberechtigten Personen in Frankfurt am Main. Dies soll Missbrauch von Sozialleistungen verhindern und sicherstellen, dass staatliche Unterstützung tatsächlich für den Lebensunterhalt genutzt wird. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da der Magistrat nicht bereit ist, die Bezahlkarte für Bestandsfälle einzuführen.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1181 wird abgelehnt.