PAR_5965_2025
§ 5965 SCHIEDSPERSON WAHL
Änderung der Satzung für den Eigenbetrieb Kita Frankfurt
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
39
Beschlussdatum
3. April 2025
Gremiensitzung
3. April 2025
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, Herrn Kai Dau-Schmidt als Schiedsperson für den Bezirk 1 zu wählen. Dies geschieht gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes und auf Vorschlag des Ortsbeirats 1. Das erwartete Ergebnis ist die Wahl von Herrn Dau-Schmidt für eine Amtszeit von fünf Jahren.
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Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Kai Dau-Schmidt Kleyerstraße 80 B 60326 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 1.