Juristische Handhabung der Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB bei den Verkehrsgesellschaften

Die Vorlage NR 1137 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, 1. bei der Sanierung, Um- und Neugestaltung öffentlicher Spielplätze sicherzustellen, dass die Bedürfnisse von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen im Sinne des Artikels 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention mitberücksichtigt werden; 2. alle öffentlichen Spielplätze in Frankfurt mit ausreichendem Sonnenschutz zu versehen."