PAR_5795_2025
§ 5795 ABGELEHNT
Härtefallregelung zur Grundsteuer unverzüglich vorlegen!
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
38
Beschlussdatum
27. Februar 2025
Gremiensitzung
27. Februar 2025
Antragsteller
BFF-BIG
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Härtefallregelung bei der Grundsteuer bis zum 31. März 2025 zu erarbeiten. Dies ist notwendig, um sozialen Härten entgegenzuwirken, die durch die Neuberechnung der Grundsteuer entstehen können. Das erwartete Ergebnis ist eine Entlastung für betroffene Mieter und Eigentümer.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 1113 wird abgelehnt.