PAR_5783_2025
§ 5783 ABGELEHNT
Bürgerentscheide schützen, Demokratieabbau verhindern
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
38
Beschlussdatum
27. Februar 2025
Gremiensitzung
27. Februar 2025
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, sich gegen die geplante Änderung des § 8b der Hessischen Gemeindeordnung einzusetzen, um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu schützen. Die Begründung hebt hervor, dass die Gesetzesänderung die demokratische Teilhabe der Bürger*innen einschränken würde. Ziel ist es, die Mitbestimmung der Bürger*innen in politischen Entscheidungen zu gewährleisten.
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Beschluss
Die Vorlagen NR 1020 und NR 1088 werden abgelehnt.