PAR_5071_2024
§ 5071 KENNTNIS
Keine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrschein
Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
29
Beschlussdatum
9. September 2024
Gremiensitzung
9. September 2024
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, auf die Anzeigenerstattung bei Fahrten ohne gültigen Fahrschein zu verzichten, um ein einheitliches Vorgehen zu fördern. Dies soll Transparenz für die Fahrgäste schaffen und die Regelungen im RMV anpassen, um Unübersichtlichkeiten zu vermeiden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)