1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung)
Stadtverordnetenversammlung
33
11. Juli 2024
11. Juli 2024
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main schlägt eine Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages vor, um auch beruflich veranlasste Übernachtungen in die Beitragspflicht einzubeziehen. Dies geschieht im Einklang mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und soll zur finanziellen Unterstützung touristischer Einrichtungen beitragen.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 83 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der Änderungssatzung hinter "§ 5 Abs. 3 a. F. wird neuer Absatz 4" ergänzt wird: "mit folgender Maßgabe: In S. 1 wird hinter ‚Schüler' die Folge ‚sowie die begleitenden Lehrkräfte' eingefügt." 2. Die Vorlage NR 974 wird abgelehnt.