Tödliche Verkehrsunfälle an Gleisanlagen minimieren
Stadtverordnetenversammlung
32
13. Juni 2024
13. Juni 2024
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle an Gleisanlagen zu minimieren, indem verschiedene Maßnahmen zur Aufklärung und Information der Bevölkerung ergriffen werden. Dies ist notwendig, da die Zahl der Todesfälle beim Überqueren von Gleisanlagen gestiegen ist und die Gefahren weiterhin unterschätzt werden.
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Beschluss
I. Der Magistrat wird beauftragt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Personenschäden und im schlimmsten Fall Todesfälle bei der Überquerung von Gleisen durch Zufußgehende oder Radfahrende zu vermeiden. Grundsätzlich muss die barrierefreie Querung Standard sein. Es sind folgende Maßnahmen wiederaufzunehmen oder neu umzusetzen: 1. Informationskampagne: a) Verstärkung von Gefahrenhinweisen an den Haltestellen des schienengebundenen Personenverkehrs sowie gezielte Informationskampagnen in den Schulen, die überwiegend an U‐ und S-Bahnen angeschlossen sind. b) Die Informationskampagne ist auf die Jugendhäuser auszuweiten. c) Gezielte Informationskampagne an Treffpunkten von älteren Menschen (Seniorenstifte, Nachbarschaftstreffs u. ä.) d) Öffentliche Kampagne mit Sportvereinen oder anderen Multiplikatoren bzgl. Handynutzung im Gehen. Weiterhin soll geprüft werden, welche weiteren Nutzer:innengruppen angesprochen werden sollten und welche Kanäle sich dazu eignen. 2. Wo nötig, eine Auffrischung der gelben Gefahrenhinweise beim Übergang über die Schienen. 3. Die Ortsbeiräte werden per E-Mail nach bedeutenden Gefahrenstellen an Gleisanlagen in ihrem Bezirk befragt und gebeten, diese bis zu einer konkreten Frist zurückzumelden. (NR 925) II. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Vorlage NR 925 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der folgende Punkt Beachtung findet und in zukünftige Leistungsbeschreibungen bei unbeschrankten Bahnübergängen mit eingearbeitet wird: An unbeschrankten Bahnübergängen für U-Bahnen und Straßenbahnen sind zusätzlich zu den ‚normalen' Fußgänger-Lichtzeichenanlagen im Boden mit hoher Frequenz blinkende rote Lichtbänder anzubringen. Beispiel: Leuchtstreifen LS 1500E (Blinkender Leuchtstreifen im Boden warnt die Fußgänger an Bahnübergängen; Bild: probitron GmbH)"