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Tödliche Verkehrsunfälle an Gleisanlagen minimieren

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Personenschäden und im schlimmsten Fall Todesfälle bei der Überquerung von Gleisen durch zu Fuß gehende oder Radfahrende zu vermeiden. Grundsätzlich muss die barrierefreie Querung Standard sein. Es sind folgende Maßnahmen wiederaufzunehmen oder neu umzusetzen: · Informationskampagne: è Verstärkung von Gefahrenhinweisen an den Haltestellen des schienengebundenen Personenverkehrs sowie gezielte Informationskampagnen in den Schulen, die überwiegend an U- und S-Bahnen angeschlossen sind. è Die Informationskampagne ist auf die Jugendhäuser auszuweiten. è Gezielte Informationskampagne an Treffpunkten von älteren Menschen (Seniorenstifte, Nachbarschaftstreffs u. ä.) è Öffentliche Kampagne mit Sportvereinen oder anderen Multiplikatoren bzgl. Handynutzung im Gehen. Weiterhin soll geprüft werden, welche weiteren Nutzer:innengruppen angesprochen werden sollten und welche Kanäle sich dazu eignen. · Wo nötig, eine Auffrischung der gelben Gefahrenhinweise beim Übergang über die Schienen. · Die Ortsbeiräte werden per E-Mail nach bedeutenden Gefahrenstellen an Gleisanlagen in Ihrem Bezirk befragt und gebeten diese bis zu einer konkreten Frist zurückzumelden.

Begründung

Während sich die Zahl der Verletzten und Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle im Jahr 2022 erfreulicherweise deutlich reduziert hat, ist die Zahl der getöteten Menschen von vier Fällen in 2021 auf elf Fällen im Jahr 2022 gestiegen (vgl. B 251/23). Von den elf Todesfällen ereigneten sich sieben bedauerlicherweise im Zusammenhang mit der Überquerung von Gleisanlagen. Diese hohe Zahl lässt darauf schließen, dass die Gefahren beim Überqueren von Gleisanlagen weiterhin unterschätzt werden. Daher sollten geeignete Maßnahmen zur Information und Aufklärung ergriffen werden.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

Sitzung 30
OBR 11
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung OA 462 2024 1. Der Vorlage NR 925 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 462 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 628/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 2
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 6
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 1
TO I, TOP 40
Angenommen
Die Vorlage NR 925 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke ÖkoLinX-ARL Die Partei
Ablehnung:
FDP
Sitzung 29
OBR 7
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 925 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU BFF
Ablehnung:
Grüne SPD FDP Freie Wähler
Sitzung 30
OBR 4
TO II, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 27
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 925 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG Grüne
Sitzung 30
OBR 16
TO I, TOP 29
Angenommen
Die Vorlage NR 925 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD FDP BFF
Ablehnung:
CDU
Sitzung 30
OBR 10
TO I, TOP 31
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 3
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 29
OBR 8
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 9
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 5
TO I, TOP 51
Angenommen
Die Vorlage NR 925 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 12
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 15
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 925 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
AFD BFF-BIG Grüne
Sitzung 31
OBR 10
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Afd Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU

Reden im Parlament

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