Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zur Unterbringung von 2 neuen Gymnasien

I. Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vertraulichkeit der Vorlage M 186 aufgehoben hat. II. Der Vorlage M 186 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Maßgaben zur M 151/23 und die OA 400 des Ortsbeirats werden in der weiteren Umsetzung der M 186 berücksichtigt und die Fragen aus der V 766 des Ortsbeirats 7 zeitnah beantwortet. 2. Der § 6 des Mietvertragsentwurfs wird dahingehend verändert, dass Mietzweck der Betrieb von Bildungsreinrichtungen oder bildungsnahen Einrichtungen ist. 3. § 16.01 des Mietvertragsentwurfs wird dahingehend verändert, dass eine Untervermietung für alle planungsrechtlich zulässigen Nutzungen ohne Zustimmung des Vermieters erfolgen kann, sofern keine grundlegenden baulichen Veränderungen vorgenommen werden müssen. 4. Mittelbereitstellung: Die Mittel werden in der Produktgruppe 20.1 (Kostenarten 67000000 und 67001000) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Eckwertes des Dezernats XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen. 5. Der Magistrat erarbeitet ein Konzept, das aufzeigt, wie Module bzw. Container und geeignete Aufstellflächen für kurzfristige Schulauslagerungen oder Neugründungen künftig unabhängig von der Anmietung von größeren Liegenschaften kurzfristig beschafft bzw. genutzt werden können. III. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Pause gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.