PAR_3833_2023
§ 3833 ZUGESTIMMT
Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
25
Beschlussdatum
28. September 2023
Gremiensitzung
28. September 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die jährliche Berichtspflicht zur Grünanlagensatzung aufzuheben, da die statistische Erfassung der Verstöße gegen Müllsünder:innen nicht den Anforderungen des Antrags NR 360 entspricht. Dies soll die Verwaltung entlasten und die Berichterstattung effizienter gestalten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.