Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Zeilsheim, Flur 11, Flurstücke 126 und 608/127, Steinkopfweg 3
Stadtverordnetenversammlung
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28. September 2023
28. September 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Vergabe eines Erbbaurechts an die Lebenshilfe Stiftung Frankfurt für ein Grundstück in Zeilsheim vor. Ziel ist die Schaffung einer Betreuungseinrichtung für Menschen mit Behinderung. Die Zustimmung wird erwartet, um den gemeinnützigen Zweck des Vereins zu unterstützen.
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Beschluss
1. Es dienst zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, die Beratung der Vorlagen M 110, NR 749 und OA 383 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. 2. Der Vorlage M 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vertraglich abgesichert wird, dass die vorhandenen Bäume und ihr Wurzelwerk durch die Bebauung nicht beschädigt werden und erhalten bleiben, sowie der Maßgabe, dass keine Befreiung vom B-Plan erfolgt und das dort vorgesehene Baufenster eingehalten wird. 3. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 383 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.