Gewerbeparkausweis

Die Vorlage NR 136 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 99 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Gewerbeparkausweis in seiner jetzigen Form das Ziel erfüllt, den in Frankfurt ansässigen Handwerks- und Gewerbebetrieben für das Parken von Firmenfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum im Umfeld des Betriebssitzes die Erleichterungen zu bieten, die notwendig sind, um zum einen den eigenen Betrieb andienen und zum anderen vom Betriebsstandort aus die Kunden mit den jeweiligen Leistungen und Materialien versorgen zu können. Dabei ist unter anderem auf folgende Gesichtspunkte einzugehen: 1. Wie begründet sich die Höhe der Gebühr von 355 €, die jährlich für einen Gewerbeparkausweis verlangt wird? 2. Warum ist die Gebühr für einen Gewerbeparkausweis um ein Vielfaches höher als für einen Bewohnerparkausweis? 3. Warum kann der Gewerbeparkausweis nur für ein einziges Firmenfahrzeug pro Betrieb beantragt werden? 4. Warum kann der Gewerbeparkausweis nicht online beantragt werden? 5. Warum kann statt eines zusätzlichen Gewerbeparkausweises nicht der Handwerkerparkausweis auch im Umfeld des Betriebssitzes genutzt werden?"