PAR_3123_2023
§ 3123 ZUGESTIMMT
Informationsfreiheitssatzung
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
21
Beschlussdatum
30. März 2023
Gremiensitzung
30. März 2023
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main schlägt die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung vor, um den Zugang zu amtlichen Informationen zu regeln und die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen. Ziel ist es, Anfragen nicht nur für Frankfurter Bürger:innen, sondern auch für andere Personen und Organisationen zu ermöglichen, ohne dass Kosten anfallen, solange kein Missbrauch festgestellt wird.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.