PAR_2657_2022
§ 2657 ABGELEHNT
Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
18
Beschlussdatum
15. Dezember 2022
Gremiensitzung
15. Dezember 2022
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant eine Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung, um den aktuellen finanziellen Anforderungen gerecht zu werden. Ziel ist es, die Gebührenstruktur anzupassen und die Härtefallregelung fortzuführen, um soziale Aspekte zu berücksichtigen. Die erwarteten Ergebnisse sind eine Kostendeckung im Gebührenhaushalt und die Sicherstellung der Friedhofsangebote.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 180 wird unter Berücksichtigung des Schreibens vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 09.12.2022, 09.61, zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 543 wird abgelehnt.