PAR_2584_2022
§ 2584 KENNTNIS
Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge: Aussetzen der Elektromobilitätsquote
Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
13
Beschlussdatum
5. Dezember 2022
Gremiensitzung
5. Dezember 2022
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Möglichkeit zur pauschalen Entrichtung der Parkgebühren für Carsharing-Fahrzeuge zu eröffnen, ohne dass eine Elektromobilitätsquote erfüllt werden muss. Dies soll im Zusammenhang mit anderen Regelungen zum Parken erfolgen und wird in einer umfassenden Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.
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Beschluss
Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)