PAR_2436_2022
§ 2436 KENNTNIS
Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben
Gremium
Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung
12
Beschlussdatum
8. November 2022
Gremiensitzung
8. November 2022
Zusammenfassung
Der Magistrat informiert über die Rolle der Ortsbeiräte in Baugenehmigungsverfahren und betont, dass diese Verfahren nichtöffentlich sind. Eine regelmäßige Beteiligung der Ortsbeiräte kann aus rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden, jedoch wird empfohlen, Bauvorhaben in den Sitzungen der Ortsbeiräte zu präsentieren, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern.
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Beschluss
Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)