PAR_2116_2022
§ 2116 KENNTNIS
Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein
Gremium
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
Sitzung
10
Beschlussdatum
8. September 2022
Gremiensitzung
8. September 2022
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Berichtspflicht über Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Grünanlagensatzung aufzuheben, da die aktuelle Statistik nicht den Anforderungen des Antrags NR 360 gerecht wird. Ziel ist es, die Berichterstattung zu vereinfachen und sich auf relevante Daten zu konzentrieren.
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Beschluss
Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)