Ist die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U Bahn Station „Nieder Eschbach“ im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden?
Vorlagentyp: V
Begründung
In der Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2022, OA 277, hatte der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, in der Vorlage M 174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main) unter dem Punkt "Sofortmaßnahmen" folgenden Unterpunkt einzufügen: "Die seit 2010 geschlossene Toilettenanlage der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" wird saniert und baldmöglichst wieder in Betrieb genommen. Dabei sind die im Rahmen eines Kunstprojektes des Regionalrats (Präventionsrat) und der Otto-Hahn-Schule vorgenommenen künstlerischen Darstellungen von 2010 im Innenbereich zu erhalten."
Inhalt
S A C H S T A N D :
Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 897
entstanden aus Vorlage:
OF 291/15 vom
18.02.2024 Betreff: Ist die Sanierung der seit 2010
geschlossenen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach"
im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden? Vorgang: M 174/22; OA 277/22 OBR 15; B
30/24 Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob die
Toilettenanlage an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach"
im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden ist. Begründung: In der Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
vom 25.11.2022, OA 277, hatte der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten,
in der Vorlage M 174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt
Frankfurt am Main) unter dem Punkt "Sofortmaßnahmen" folgenden Unterpunkt
einzufügen: "Die seit 2010 geschlossene
Toilettenanlage der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" wird saniert und
baldmöglichst wieder in Betrieb genommen. Dabei sind die im Rahmen eines
Kunstprojektes des Regionalrats (Präventionsrat) und der Otto-Hahn-Schule
vorgenommenen künstlerischen Darstellungen von 2010 im Innenbereich zu
erhalten." Die Antwort darauf im Bericht des
Magistrats vom 15.01.2024, B 30, lautet wie folgt: "Der Magistrat befindet sich aufgrund der andauernden
Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 weiterhin in
Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß
den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste des Magistratsvortrags vom
04.11.2022, M 174, kann der Magistrat daher zum jetzigen Zeitpunkt noch
keine finalen Aussagen treffen. Er wird berichten, sobald die finanziellen
Rahmenbedingungen geklärt sind." Aus der Presse war am 13.02.2024 zu entnehmen, dass
der Doppelhaushalt 2024/2025 nunmehr steht. Insofern sollte der Bericht nun
möglich sein. Es steht zu befürchten, dass trotz sprudelnder
Gewerbesteuereinnahmen und des Versprechens der Dezernentin anlässlich ihres
Besuchs in einer Ortsbeiratssitzung, Nieder-Eschbach mal wieder vergessen
worden ist. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 15
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 04.11.2022, M 174
Anregung vom
25.11.2022, OA 277
Bericht des
Magistrats vom 15.01.2024, B 30
Stellungnahme des
Magistrats vom 21.10.2024, ST 1784
Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR
15 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche
Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats
in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit
unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit
erinnert. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR
15 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche
Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats
in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit
unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit
erinnert. Abstimmung:
Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22