Aktivitäten des Ordnungsamtes im Allerheiligenviertel

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.08.2013, V 807 entstanden aus Vorlage: OF 341/1 vom 03.08.2013 Betreff: Aktivitäten des Ordnungsamtes im Allerheiligenviertel Von verschiedenen Seiten ist dem Ortsbeirat zugetragen worden, das Frankfurter Ordnungsamt gehe Hinweisen über Missstände im Allerheiligenviertel (Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Klingerstraße, Albusstraße, Breite Gasse) nicht oder ungenügend nach und sei an einer Abstellung kaum interessiert. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie oft ist das Ordnungsamt in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über nächtlichen Lärm tätig geworden? a) Um welche Lokale handelt es sich im Einzelnen? b) Welche Auflagen wurden den Konzessionsinhaberinnen und Konzessionsinhabern gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, und welche Ordnungs- bzw. Verwarngelder wurden verhängt? 2. Wie oft ist das Ordnungsamt ggf. zusammen mit anderen Behörden tätig geworden, um hygienische Missstände in der Gastronomie und dem Lebensmitteleinzelhandel abzustellen? a) Um welche Lokale und Geschäfte handelt es sich im Einzelnen? b) Welche Auflagen wurden den Gastronominnen und Gastronomen sowie Ladeninhaberinnen und Ladeninhabern gemacht, welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungs- und Verwarngelder wurden verhängt? c) Wurde insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel darauf geachtet, ob (illegale) unbepfandete Getränkeflaschen verkauft werden? d) Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass im Viertel mehrfach Personen aufgrund des Verzehrs von in der Gastronomie nicht ordnungsgemäß zubereitetem Hähnchenfleisch erkrankten? 3. Wurde die Kontrolldichte in Spielhallen und Gaststätten, in denen die Polizei Drogen gefunden hat, angehoben und wurden dort im Einzelfall weitere Maßnahmen ergriffen, die bewirken, dass diese Lokalitäten nicht mehr als Drogenbunker benutzt werden? 4. Wann wurden in den Jahren 2012 und 2013 die Schließzeiten der Spielhallen in dem Bereich durch das Ordnungsamt überwacht? 5. Wurden auch andere Ladengeschäfte (z. B. Handyläden mit Alkoholverkauf) überprüft? 6. Mit welchen Maßnahmen ist das Frankfurter Ordnungsamt an der Bekämpfung der Auswirkungen des Drogenstraßenhandels beteiligt? Im Sinne einer umfassenden Stellungnahme wird - wo erforderlich - um vertrauliche Beantwortung gebeten. Begründung: Nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich über eine angebliche Untätigkeit des Ordnungsamtes in dem Bereich. Hinter vorgehaltener Hand wird dies leider auch von mit der Materie befassten Behörden so gesehen. Dem Ordnungsamt soll die Möglichkeit gegeben werden, durch eine umfassende Beantwortung a) diesem Eindruck zu widersprechen und b) Erkenntnisse für eine Optimierung von Abläufen zu gewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1678 Aktenzeichen: 32 0