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Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!

Vorlagentyp: V

Inhalt

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.06.2012, V 428 entstanden aus Vorlage: OF 171/7 vom 03.06.2012 Betreff: Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten! Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezüglich des Erhalts eines Lebensmittelkiosks in Benehmen zu setzen und, falls noch nicht geschehen, sich zu informieren und folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es triftige Gründe, dass der Miet-/Pachtvertrag mit dem neuen Betreiber nicht abgeschlossen wird? 2. Besteht die Chance, dass der Abschluss noch erfolgt? 3. Wird ggf. ein anderer Betreiber gesucht? 4. Wie kann anderenfalls die Nahversorgung mit den notwendigsten Dingen des täglichen Bedarfs im Industriehof gesichert werden? Begründung: Der kleine Lebensmittelkiosk im Industriehof, die einzige Möglichkeit für die Anwohner, Lebensmittel zu erwerben, soll einen neuen Betreiber bekommen. Allerdings weigert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, einen Vertrag mit dem neuen Interessenten zu schließen. Der Verlust dieser Einkaufsmöglichkeit würde besonders alte und behinderte Anwohner hart treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2012, ST 1621 Aktenzeichen: 92 31