Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten!

Vorlagentyp: OF REP

Begründung

erhalten! Der Ortsbeirat möge beschießen: Der Magistrat wird gebeten, sich, falls noch nicht geschehen, zu informieren und folgende Fragen zu beantworten: Gibt es triftige Gründe, daß der Miet-/Pachtvertrag mit dem neuen Betreiber nicht abgeschlossen wird? Besteht die Chance, daß der Abschluß noch erfolgt? Wird ggf. ein anderer Betreiber gesucht? Wie kann anderenfalls die Nahversorgung mit den notwendigsten Dingen des täglichen Bedarfs im Industriehof gesichert werden? Begründung: Der kleine Lebensmittelkiosk im Industriehof, die einzige Möglichkeit für die Anwohner, Lebensmittel zu erwerben, soll einen neuen Betreiber bekommen, allerdings weigert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Vertrag mit dem neuen Interessenten zu schließen. Der Verlust dieser Einkaufsmöglichkeit würde besonders alte und behinderte Anwohner hart treffen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2012, OF 171/7 Betreff: Einkaufsmöglichkeit im Industriehof erhalten! Der Ortsbeirat möge beschießen: Der Magistrat wird gebeten, sich, falls noch nicht geschehen, zu informieren und folgende Fragen zu beantworten: Gibt es triftige Gründe, daß der Miet-/Pachtvertrag mit dem neuen Betreiber nicht abgeschlossen wird? Besteht die Chance, daß der Abschluß noch erfolgt? Wird ggf. ein anderer Betreiber gesucht? Wie kann anderenfalls die Nahversorgung mit den notwendigsten Dingen des täglichen Bedarfs im Industriehof gesichert werden? Begründung: Der kleine Lebensmittelkiosk im Industriehof, die einzige Möglichkeit für die Anwohner, Lebensmittel zu erwerben, soll einen neuen Betreiber bekommen, allerdings weigert sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Vertrag mit dem neuen Interessenten zu schließen. Der Verlust dieser Einkaufsmöglichkeit würde besonders alte und behinderte Anwohner hart treffen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 428 2012 Die Vorlage OF 171/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem Wort "falls" im Tenor "mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezüglich des Erhalts eines Lebensmittelkiosks ins Benehmen zu setzen" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FARBECHTE

Verknüpfte Vorlagen