Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich des Riederwaldtunnel/Verlegung der UBahnTrasse, Auswirkungen auf die Einrichtungen und Bewohner in der Vatterstraße

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.11.2016, V 248 entstanden aus Vorlage: OF 81/11 vom 19.10.2016 Betreff: Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich des Riederwaldtunnel/Verlegung der U-Bahn-Trasse, Auswirkungen auf die Einrichtungen und Bewohner in der Vatterstraße Der Magistrat wird aufgefordert zu folgenden Fragen Informationen bei Hessen Mobil einzuholen: Wann erfolgt der Abriss der Wohnhäuser in der Flinschstraße 1-3? Wann wird die Verlegung der U-Bahn Trasse (U4 und U7) stattfinden? Wann wird sie in Betrieb genommen? Wann werden im betroffenen Gebiet die Arbeiten am Riederwaldtunnel erfolgen? Wie nah rückt die Trasse an die Wohnhäuser und Einrichtungen in der Vatterstraße heran? Gibt es einen Austausch zwischen Hessen mobil und den Vermietungsgesellschaften sowie den sozialen Einrichtungen darüber, was dort an zusätzlichem Lärm zu erwarten ist und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen - beispielsweise Schallschutzfenster, Verlegung von Schlafräumen, Unterrichtsräumen etc. ? Welche Lärmschutzmaßnahmen sind während und nach der Verlegung der Trasse geplant? Für den Sommer / Herbst 2016 wurde ein umfassendes Immissionsschutzkonzept angekündigt, wann ist damit zu rechnen? Begründung: Die Entmietung der Flinschstraße 1-3 ist mittlerweile erfolgt und wir gehen davon aus, dass mit der Verlegung und Inbetriebnahme der U-Bahn-Trasse begonnen wird, sobald die Wohnhäuser abgerissen wurden. Die Verlegung belastet die Anwohnerinnen und Anwohner und Einrichtungen in der Vatterstraße, da die U-Bahn dann nah an die Wohnhäuser heranrückt. Den Mieterinnen und Mietern liegen bisher keine Informationen vor. Es ist erforderlich rechtzeitig zu prüfen, welche Maßnahmen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner notwendig sind. Da sich zudem eine Seniorenwohnanlage, eine Grundschule, ein Kindergarten und ein Hort in der Vatterstraße befinden, besteht hier eine besondere Verpflichtung. In der Grundschule müssen sicher auch Klassenräume verlegt werden, dies erfordert genug Planungszeit. Ein wichtiges Anliegen ist, dass die Verlegung der Trasse nicht früher erfolgt als erforderlich. Die Bewohnerinnen und Bewohner in der Vatterstraße sind durch die gesamte Maßnahme ohnehin extremen Belastungen ausgesetzt und es ist unbedingt darauf zu achten, dass alle Baumaßnahmen so geplant werden, dass man hier nicht vor der erforderlichen Zeit Tatsachen schafft. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Einrichtungen haben es verdient, dass man ihre Belange berücksichtigt. Als schlechtes Beispiel von einem guten Umgang mit den Anwohnerinnen und Anwohnern führen wir den Abriss der Kleingärten in der Haenischstraße an. Hier hätten die Pächterinnen und Pächter ihre Gärten noch mehrere Jahre nutzen können. Wir möchten nicht, dass sich so etwas wiederholt und Bürgerinnen und Bürger jahrelang unter einer verlegten U-Bahn-Trasse leiden, die noch nicht erforderlich wäre. Wir fordern eine Planung, die rücksichtsvoll mit den Belangen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Einrichtungen umgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 374 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1209 Aktenzeichen: 69 0