Antisemitische Vorfälle an Schulen im Ortsbezirk 3 im Zeitraum 2016 bis 2018
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie viele antisemitische Vorfälle hat es zwischen 2016 und 2018 an den Schulen im Ortsbezirk 3 gegeben?
- Wie viele der Fallgestaltungen haben einen Bezug zum Nationalsozialismus, zum Nahostkonflikt oder zu religiösen Gesichtspunkten?
- Wie hoch ist der Anteil verbaler und körperlicher Angriffe?
- Haben die antisemitischen Angriffe auch strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, wurden in diesen Fällen Strafanzeige und Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt? Welchen Ausgang hatten diese Strafverfahren?
- Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen hatten die antisemitischen Vorfälle für die Handelnden innerhalb der Schule?
- Wie verteilen sich die Vorfälle auf die jeweiligen Schulformen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Förderschule)?
- An welchen Schulen hat es die antisemitischen Angriffe gegeben?
- Wie ist das Alter der Täter der jeweiligen Angriffe? Ist eine Häufung bei einer bestimmten Altersgruppe ersichtlich?
- Gibt es für die Schulen in Nordend Konzepte zur Bekämpfung von Antisemitismus und, wenn ja, welche?
Kontext
In der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020 wurde unter der Tagesordnung I die Vorlage B 73 des Magistrats zu dem Thema "Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter Schulen" behandelt. Ausgangspunkt war eine Anfrage der Koalitionsfraktionen vom 12.09.2018, A 389, zu den antisemitischen Vorfällen an Frankfurter Schulen im Zeitraum von 2016 bis 2018. Die diesbezügliche Anfrage des Magistrats beim Staatlichen Schulamt wurde nach eineinhalb Jahren leider noch nicht beantwortet. Die Bildungsstätte Anne Frank teilte jedoch mit, dass es in dem betreffenden Zeitraum 59 antisemitische Vorfälle gegeben hat. Da dies eine sehr hohe Anzahl ist, ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Kommunalpolitik mit diesem Thema eingehend auseinandersetzt und ihrerseits Handlungsstrategien gegen den Antisemitismus an Frankfurter Schulen entwickelt. Damit diese sich an der konkreten Gesamtsituation orientieren kann, sind detaillierte Hintergrundkenntnisse über die antisemitischen Vorfälle und deren Verursacher erforderlich.
Beratungsverlauf 17 Sitzungen
Sitzung
2
OBR 3
TO I, TOP 5
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
OBR 3
TO I, TOP 4
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
4
OBR 3
TO I, TOP 5
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
6
OBR 3
TO I, TOP 4
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
7
OBR 3
TO I, TOP 6
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
8
OBR 3
TO I, TOP 6
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
9
OBR 3
TO I, TOP 6
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
10
OBR 3
TO I, TOP 4
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
11
OBR 3
TO I, TOP 5
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
12
OBR 3
TO I, TOP 4
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
13
OBR 3
TO I, TOP 4
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
15
OBR 3
TO I, TOP 42
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
16
OBR 3
TO I, TOP 32
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
17
OBR 3
TO I, TOP 48
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
18
OBR 3
TO I, TOP 56
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
19
OBR 3
TO I, TOP 61
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
20
OBR 3
TO I, TOP 40
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle