Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter Schulen

Der Magistrat hat die Fallzahlen beim Staatlichen Schulamt angefragt. Dem Staatlichen Schulamt wurde für den Zeitraum 2016-2018 lediglich ein Fall zur Kenntnis gegeben. In den Weihnachtsferien Ende 2018 gab es an einer Förderschule antisemitische Wandschmierereien. Die Polizei ermittelte gegen unbekannt und die Farbe wurde umgehend entfernt. Eine Abfrage bei der Bildungsstätte Anne Frank, die über eine eigene Meldestelle verfügt, ergab im Zeitraum 2016-2018 insgesamt 59 antisemitische Vorfälle an Frankfurter Schulen. Eine Abfrage bei der Bildungsstätte Anne Frank ergab im Zeitraum 2016-2018 insgesamt 54 Vorfälle im Zusammenhang mit religiös gerahmten Konflikten an Frankfurter Schulen. Der Magistrat verurteilt Diskriminierung aufgrund der religiösen und ethnischen Zugehörigkeit sowie jede andere Form von Rassismus und Ausgrenzung. Der Magistrat bekennt sich zu Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Menschen nach dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Im Folgenden werden konkrete Tätigkeiten, pädagogische Ansätze und Maßnahmen im Bereich der Prävention, Demokratieförderung und politischen Bildung aufgeführt. Ein besonderer Fokus in den Bemühungen Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen entgegenzuwirken liegt auf Maßnahmen im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich. Schulen als wichtige Orte der Prävention und der Antidiskriminierungsarbeit werden dabei in der Anwendung dieser Ansätze unterstützt. Bereits bestehende Projekte und Initiativen wie beispielsweise das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" bearbeiten in der pädagogischen Arbeit spezifische Formen des Antisemitismus und betten sie in den Gesamtkontext "Antidiskriminierung" ein. Ein zentraler Akteur der kommunalen Präventionsarbeit ist die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung". Diese leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit: Sie baut Netzwerke auf und steuert sie, vernetzt zentrale Akteure und Akteurinnen der Präventionsarbeit; sie berät und konzipiert Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal und führt diese teils mit Partner und Partnerinnen durch. Insbesondere pädagogische Maßnahmen sind notwendig, um bestehende Denk-und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln und anzuwenden. Die Koordinierungsstelle informiert pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote, die einen präventiven und diskriminierungskritischen Ansatz verfolgen. Die Koordinierungsstelle berät ferner auch zu tagesaktuellen Problemlagen und Bedarfen. Zudem ist Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Eltern können sich gleichermaßen an die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" wenden. Auch hier unterstützt und berät sie bei der Einschätzung konkreter Sachverhalte. Sie verweist überdies je nach Situation an kommunale Akteure und Akteurinnen der Präventions- und Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt. Ein weiteres Angebot, das die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" zusammen mit ufuq - einem Bildungsträger aus Berlin und Bayern - anbietet, ist das Teamer_innenprojekt "Wie wollen wir leben: Demokratie - Identität - Islam und Islamismus, Workshops für Schulklassen und Jugendgruppen". Im Rahmen des Projekts werden Workshops für Schulklassen und pädagogischem Fachpersonal durchgeführt, die Herausforderungen und Potenziale in den Handlungsfeldern Identität, Partizipation, Religion, Pluralismus, Demokratie bearbeiten. Jugendliche erhalten dabei beispielsweise die Möglichkeit, ihre biographischen Erfahrungen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung zu diskutieren. In den Workshops werden ferner kulturelle und soziale Gemeinsamkeiten von verschiedenen sozialen Gruppen bearbeitet. Im Focus stehen dabei zwei der maßgeblichen Grundkompetenzen unserer Zeit und ihre Vermittlung: die Akzeptanz und das Aushalten von Unterschieden in einer heterogenen Gesellschaft und die konstruktive Bearbeitung von Problemen und Konflikten. Die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" führt in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank das Bundesprogramm "Demokratie leben!" durch, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Durch das Bundesprogramm werden Themen der Antidiskriminierungsarbeit (Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung) gefördert und damit demokratische und diskriminierungskritische Ansätze und Strukturen gestärkt. Dabei werden eine Vielzahl von Initiativen, Organisationen und Projekten gefördert, die sich mit den Themen Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander in der Stadtgesellschaft auseinandersetzen. In den Jahren 2018 und 2019 stehen das ehrenamtliche Engagement in den Quartieren im Vordergrund: Multiplikatoren stellen ihre Projekte sowie Good-practice-Ansätze vor und diskutieren Herausforderungen und Perspektiven. Unter der Federführung des Amts für multikulturelle Angelegenheiten trifft sich das Ämternetzwerk gegen Extremismus mehrmals im Jahr. Das Netzwerk besteht aus Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und Vertretern und Vertreterinnen des Jugend- und Sozialamts, des Stadtschulamts, des Staatlichen Schulamts, der KITA Frankfurt, dem Frankfurter Kinderbüro, der University of Applied Sciences, des Präventionsrats Frankfurt am Main, des Jobcenters, des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, des Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus sowie des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Auf der Basis aktueller Entwicklungen werden andere Behörden zum Ämternetzwerk gegen Extremismus hinzugezogen. Seit 2018 steht die Problematik der Rückkehrer und Rückkehrerinnen, vor allem von sogenannten jihadistischen Frauen und Kindern aus dem gewaltbereiten Spektrum im Vordergrund. Hier steht der Magistrat über das "Ämternetzwerk gegen Extremismus" im engen Austausch mit den zuständigen Behörden, u.a. der Koordinations- und Informationsschnittstelle "Rückkehrer" des Hessischen Landeskriminalamtes. Die zentralen Akteure und Akteurinnen der Extremismusbekämpfung geben hier regelmäßig ihre fachlichen Einschätzungen. Diese fließen in die Entwicklungen von passgenauen Maßnahmen der Antidiskriminierungsarbeit ein und bilden die Basis für Interventionen durch die zuständigen Stellen. Das Ämternetzwerk zielt darauf ab, Präventionsmaßnahmen auszubauen, konkrete Hilfestellungen zu geben, Kontaktdaten zu bündeln sowie Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für unterschiedliche Bedarfe zu vermitteln. Grundlage der Zusammenarbeit im Ämternetzwerk ist eine positive Grundhaltung zu religiöser Vielfalt sowie eine klare Positionierung gegen jegliche Formen von Diskriminierung und Rassismus. Die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt Frankfurt beruht auf einer systematischen kommunalen Präventionsarbeit, die alle Formen von Diskriminierung berücksichtigt und wichtige Akteure und Akteurinnen aus Schulen, Jugendhilfe und Religionsgemeinden einschließt. Indessen Rahmen werden Organisationen, Dialogprojekte und Initiativen gestärkt und gefördert, die sich im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts engagieren. Als Beratungs- und Anlaufstellen für Diskriminierungsfälle fungieren in Frankfurt im Wesentlichen die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt, angesiedelt im Amt für multikulturelle Angelegenheiten sowie die Bildungsstätte Anne Frank. Die Stadt Frankfurt am Main erließ als erste Stadt in der Bundesrepublik Deutschland 2003 eine Antidiskriminierungsrichtlinie (ADR) für die Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohner gegen städtische Ämter und Betriebe. Darüber wurde auf die Themen "Antisemitismus" und "Diskriminierung" zudem präventiv mit unterschiedlichen Konzepten und pädagogischen Maßnahmen reagiert: Stadt Frankfurt am Main Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt am Main: Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frankfurt, die sich durch das Handeln der städtischen Ämter und Eigenbetriebe diskriminiert fühlen, können sich mit ihren Beschwerden an die Antidiskriminierungsstelle wenden. Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung: Beratungs-und Anlaufstelle, Projektkoordination "Partnerschaft für Demokratie" aus dem Bundeprogramm "Demokratie leben!" in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank Spurensuche - Begegnung - Erinnerung e.V. Jüdisches Leben in Frankfurt am Main Die Bildungsstätte Anne Frank bietet folgende Beratungsleistungen und Projekte an: "response" - Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt ADIBE Netzwerk Hessen, die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank. Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät es Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden. Das Netzwerk besteht aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Mobile Beratung gegen rechtsextreme, rassistische oder andere menschenfeindliche Haltungen "Antisemi-Was?" "Wenn Anne ein rosa Pali-Tuch trägt" "Respekt! Frankfurt gegen Diskriminierung" "Kaum zu Glauben!" Pädagogisches Zentrum Frankfurt, Fritz Bauer Institut und Jüdisches Museum: "ANTANTI - Museum Goes School", Jüdisches Museum Frankfurt "Wahrheit und Narrheit", Jüdisches Museum Frankfurt "Antisemitismus - Juden als Feind und Fremdbilder", Jüdisches Museum Frankfurt "Kaddisch für einen Freund", Jüdisches Museum Frankfurt "Konstruktion des Anderen", Jüdisches Museum Frankfurt "Jüdisches Leben in Deutschland", Jüdisches Museum Frankfurt "Gegen den Judenhass" (ab Herbst 2020), Jüdisches Museum Frankfurt "Verschwörungsmythen" (ab Herbst 2020), Jüdisches Museum Frankfurt "NS- "Euthanasie": Vom Wert des Lebens", Fritz Bauer Institut Frankfurt "Im Labyrinth des Schweigens", Fritz Bauer Institut Frankfurt "Juddebube und Schlappekicker". NS-Gleichschaltungspolitik am Beispiel Eintracht Frankfurt, Fritz Bauer Institut Frankfurt "Das Norbert Wollheim Memorial - "Zwangsarbeit", Industriegeschichte und Kampf um Entschädigung", Fritz Bauer Institut Frankfurt "Perspektiven auf den Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963-1965", Fritz Bauer Institut Frankfurt Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: JMD-Respekt Coaches (Anti-Mobbing-Profis), Internationaler Bund, Arbeiterwohlfahrt, Katholische Jugendsozialarbeit, Evangelische Jugendsozialarbeit. Hessisches Kultusministerium "PiT-Prävention im Team" GuD-Gewaltprävention und Demokratielernen Der Magistrat berücksichtigt das Thema Antisemitismus an Frankfurter Schulen im Rahmen der Jugendhilfeangebote und der sozialpädagogischen Förderung. In den Frankfurter Schulen existiert ein regelmäßiger Austausch mit den Schulleitungen, Trägern der Jugend(berufs-)hilfe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Ziel, gemeinsame Wege zur Umsetzung präventiver und im Bedarfsfall auch intervenierender Angebote zu entwickeln. Sie stärkt Jugendliche, die sich ausgegrenzt fühlen oder sich bewusst selbst ausgrenzen, um eine Idealisierung von Gewalt und Mobbing als Konfliktlösungsmittel entgegenzuwirken. Das Ziel der Bestrebungen ist es, möglichst vielen Jugendlichen die Schritte einer Radikalisierung bewusst zu machen und mit ihnen Handlungsmuster zu entwickeln, wie sie empfundene Ohnmachtsgefühle überwinden können ohne ihre Identität aufgeben zu müssen. In diesem Zusammenhang bietet das Stadtschulamt u.a. Vertiefungsangebote zur sozialpädagogischen Förderung in beruflichen Schulen zu den Themen "Diversität in der Klasse: Training gegen Vorurteile und Rassismus", "Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft: Möglichkeiten der Partizipation und Mitgestaltung" oder "Betzavta - Miteinander", ein Training zur Sensibilisierung für langfristig positive Effekte einer demokratischen Wertegemeinschaft an. Dem Magistrat liegen keine eigenen Zahlen zu antisemitischen Vorfällen an Frankfurter Schulen vor. Auch zum Umgang der Lehrkräfte damit, zu der Wirkung auf die Schule sowie zu den unterschiedlichen Ausprägungen des Phänomens bei Jugendlichen mit verschiedenen religiösen und ethischen Hintergründen liegen dem Magistrat keine konkreten Informationen vor. Der Magistrat sieht in der Vermittlung von Akzeptanz religiöser Vielfalt eine wichtige Voraussetzung für eine offene, demokratische, diskriminierungskritische und gleichberechtigte Gesellschaft. Er unterstützt eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung gegenüber religiöser Vielfalt in der Stadtgesellschaft. Dem Magistrat ist es wichtig, Tätigkeiten und Maßnahmen zu fördern die sich im Bereich gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verständigung engagieren. Mit diesem Ziel hat der Magistrat am 03.06.2020 den "Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus" beschlossen. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung. Der Magistrat fördert den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen/-Projekten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ämterübergreifendes Handlungsziel, ist die Stärkung der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt am Main. Bei dem Aktionsplan handelt es sich um Handlungskonzept, dass viele unterschiedliche Ebenen der Stadtgesellschaft in die Bekämpfung gegen Rechtsextremismus und Extremismus miteinbindet. Präventionsarbeit, Demokratieförderung und politische Bildung kann nur mit einer diversitätsorientierten und diskriminierungskritischen Ausrichtung erfolgreich sein. Die konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure und Akteurinnen aus Politik, Bildung, Wissenschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft bildet die Grundlage für eine gelingende und tragfähige kommunale Präventionsstrategie, die sich entschieden gegen jegliche Form von Antisemitismus sowie allen anderen Formen von Diskriminierung wendet bzw. diese verhindert.