Projekthindernis Gefahrguthalle?
Vorlagentyp: V
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 01.11.2011, V 161
entstanden aus Vorlage: OF 60/4 vom 11.10.2011
Betreff: Projekthindernis Gefahrguthalle? Der Magistrat wird gefragt,
- inwiefern durch die aktuelle Rechtsprechung die Gefahrguthalle im Osthafen (Unterhafen) zu Problemen beim Bau des Hafenparks führt und was der Magistrat gegebenenfalls zur Behebung unternimmt,
- ob weitere Projekte und Flächen im Ortsbezirk durch die veränderte Rechtslage beeinträchtigt werden oder in absehbarer Zeit beeinträchtigt werden könnten. Begründung: In den vergangenen Wochen waren in den Medien Berichte zu finden, dass durch ein aktuelles Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs die Seveso II-Richtlinie in wesentlich mehr Fällen als bisher angenommen berücksichtigt werden muss. Als Beispiel wurde dabei auch der Hafenpark sowie das geplante Einkaufszentrum auf dem Honsell-Dreieck genannt. Der Ortsbeirat möchte über die Konsequenzen daraus informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4