Heiligenstockweg - Regierungspräsidium Darmstadt

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.12.2015, V 1527 entstanden aus Vorlage: OF 813/10 vom 15.06.2015 Betreff: Heiligenstockweg - Regierungspräsidium Darmstadt Der Verkehrsdezernent stellte dem Ortsbeirat 10 sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 10 während der Informationsveranstaltung am 04.05.2015 sein Testkonzept zur Entlastung Berkersheims vor. Dies entsprach zwar nicht der Anregung des Ortsbeirats 10 für eine wirkungsvolle Sperrung, sei aber eine günstige und schnell realisierbare Maßnahme. Hierbei wurde eine mögliche Einwirkungsmöglichkeit seitens des Regierungspräsidiums, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, nur beiläufig und geringfügig thematisiert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu berichten, ob für die vorgestellte Maßnahme bereits ein Genehmigungsantrag an das Regierungspräsidium Darmstadt gerichtet werden musste. Ebenso wird der Magistrat um Auskünfte zu folgenden Fragen gebeten: 1. Inwieweit entfaltet der damalige Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt heute noch seine Wirkung und auf welchen Rechtsgrundlagen basiert dies im Detail? 2. Auf was bezieht sich der Bescheid? Ausschließlich auf eine Sperrung via Schranke oder auf jegliche Maßnahme/Form einer Sperrung, also beispielsweise auch auf die vorgestellte Maßnahme via Baustellenampel mit 100-Sekunden-Rotschaltung am ehemaligen DENA-Sender? 3. Ab welchem Sperrwirkungsgrad müsste gegebenenfalls eine Aufhebung des vorliegenden Bescheides beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt bzw. bewirkt werden, beispielsweise "Gesperrt in den Morgen- und Abendstunden (Berufsverkehr)" oder mehr? 4. Mit welchem Zeitansatz von der Beantragung bis zum Beschluss wäre für Ziffer 3. zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 217 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2016, ST 1018