Heiligenstockweg - Regierungspräsidium Darmstadt
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Der Verkehrsdezernent stellte dem Ortsbeirat sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 10 während der Informationsveranstaltung am 04.05.2015 sein Testkonzept zur "Entlastung Berkersheims" vor. Dies entsprach zwar nicht der Anregung des Ortsbeirats 10 für eine wirkungsvolle Sperrung, sei aber eine günstige und schnell realisierbare Maßnahme. Hierbei wurde eine mögliche Einwirkungsmöglichkeit seitens des Regierungspräsidiums, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, nur beiläufig und geringfügig thematisiert.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 15.06.2015,
OF 813/10 Betreff: Heiligenstockweg - Regierungspräsidium Darmstadt
Der Verkehrsdezernent stellte dem
Ortsbeirat sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 10 während der
Informationsveranstaltung am 04.05.2015 sein Testkonzept zur "Entlastung
Berkersheims" vor. Dies entsprach zwar nicht der Anregung des Ortsbeirats 10
für eine wirkungsvolle Sperrung, sei aber eine günstige und schnell
realisierbare Maßnahme. Hierbei wurde eine mögliche Einwirkungsmöglichkeit
seitens des Regierungspräsidiums, wie bereits in der Vergangenheit geschehen,
nur beiläufig und geringfügig thematisiert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat
beschließen: Der Magistrat
wird gebeten zu berichten, ob für die vorgestellte Maßnahme bereits ein
Genehmigungsantrag an das Regierungspräsidium Darmstadt gerichtet werden
musste. Ebenso wird der Magistrat um weitere
Auskünfte gebeten: 1.
Inwieweit entfaltet der damalige Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt
heute noch seine Wirkung und auf welchen Rechtsgrundlagen basiert dies im
Detail? 2. Auf was bezieht sich der
Bescheid? Ausschließlich auf eine Sperrung via Schranke oder auf jegliche
Maßnahme/Form einer "Sperrung"? Also beispielsweise auch auf die
vorgestellte Maßnahme via Baustellenampel, mit 100 Sekunden Rotschaltung, am
ehemaligen DENA-Sender? 3. Ab welchem "Sperrwirkungsgrad" müsste
gegebenenfalls eine Aufhebung des vorliegenden Bescheides beim
Regierungspräsidium Darmstadt beantragt bzw. bewirkt werden? Z.B.: Gesperrt
in den Morgen- und Abendstunden (Berufsverkehr), oder mehr? 4. Mit welchem Zeitansatz, von der Beantragung bis
zum Beschluss wäre für 3. zu rechnen? Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR
10 am 30.06.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF
813/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR
10 am 08.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF
813/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR
10 am 29.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF
813/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR
10 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Die SPD-Fraktion
stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage OF 813/10 zu behandeln
und zu beschließen. Beschluss: 1. Der
Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage
OF 813/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Beratung und
Beschlussfassung der Vorlage); LINKE. (= Enthaltung)
47. Sitzung des OBR
10 am 01.12.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1527 2015
Die
Vorlage OF 813/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung CDU und FDP