Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet?
Vorlagentyp: V
Inhalt
S A C H S T A N D :
Auskunftsersuchen vom 06.10.2015, V 1469
entstanden aus Vorlage:
OF 674/1 vom
20.09.2015 Betreff: Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am
Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 652/11 Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu
beantworten: Wann wird der Magistrat den Beschluss
der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011, § 652, umsetzen, in der
Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel an das Wirken des ehemaligen hessischen
Generalstaatsanwalts Fritz Bauer zu erinnern? Begründung: Fritz Bauer war der wohl wichtigste Staatsanwalt in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der mutige Sozialdemokrat
brachte Adolf Eichmann vor Gericht und focht gegen alle Widerstände die
Auschwitz-Prozesse durch, die heute ohne ihn kaum denkbar erscheinen. Fritz
Bauer gelang es, das damals herrschende, komplizenhafte "Labyrinth des
Schweigens" zu durchbrechen. Er zwang die Deutschen zum Hinsehen: Inmitten
einer Justiz, die in der jungen Bundesrepublik noch immer von braunen
Seilschaften geprägt war, setzte er den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess
durch, den größten Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte, der im Jahr
1963 zunächst im Frankfurter Römer, später dann im Bürgerhaus Gallus stattfand
und im August 1965 - vor fünfzig Jahren - abgeschlossen wurde. Bereits am 29.09.2011 fasste die
Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss mit folgendem Tenor: "Der Magistrat wird aufgefordert, an Fritz Bauer in
der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer
Gedenktafel zu erinnern. Der Ort der Erinnerung wäre hier unmittelbar mit dem
Ort verbunden, an dem Fritz Bauer tätig war, und im täglichen Blickpunkt all
jener Menschen, die die angrenzenden Justizgebäude nutzen." Es bleibt nach wie vor - trotz diverser Andeutungen
des Magistrats in der Presse - gänzlich unklar, weshalb die nach eigenen
Angaben des Magistrats bereits fertiggestellte Gedenktafel noch immer nicht
aufgestellt worden ist. Fünfzig Jahre nach Abschluss des ersten Frankfurter
Auschwitz-Prozesses wäre es dafür an der Zeit. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 1
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 27.11.2015, ST 1688
Aktenzeichen: 41