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Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet?

Vorlagentyp: V

Inhalt

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.10.2015, V 1469 entstanden aus Vorlage: OF 674/1 vom 20.09.2015 Betreff: Wann wird die Gedenktafel für Fritz Bauer am Frankfurter Gerichtsgebäude endlich errichtet? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 652/11 Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wann wird der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011, § 652, umsetzen, in der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel an das Wirken des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer zu erinnern? Begründung: Fritz Bauer war der wohl wichtigste Staatsanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der mutige Sozialdemokrat brachte Adolf Eichmann vor Gericht und focht gegen alle Widerstände die Auschwitz-Prozesse durch, die heute ohne ihn kaum denkbar erscheinen. Fritz Bauer gelang es, das damals herrschende, komplizenhafte "Labyrinth des Schweigens" zu durchbrechen. Er zwang die Deutschen zum Hinsehen: Inmitten einer Justiz, die in der jungen Bundesrepublik noch immer von braunen Seilschaften geprägt war, setzte er den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess durch, den größten Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte, der im Jahr 1963 zunächst im Frankfurter Römer, später dann im Bürgerhaus Gallus stattfand und im August 1965 - vor fünfzig Jahren - abgeschlossen wurde. Bereits am 29.09.2011 fasste die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss mit folgendem Tenor: "Der Magistrat wird aufgefordert, an Fritz Bauer in der Nähe des Frankfurter Gerichtsgebäudes in der Hammelsgasse mit einer Gedenktafel zu erinnern. Der Ort der Erinnerung wäre hier unmittelbar mit dem Ort verbunden, an dem Fritz Bauer tätig war, und im täglichen Blickpunkt all jener Menschen, die die angrenzenden Justizgebäude nutzen." Es bleibt nach wie vor - trotz diverser Andeutungen des Magistrats in der Presse - gänzlich unklar, weshalb die nach eigenen Angaben des Magistrats bereits fertiggestellte Gedenktafel noch immer nicht aufgestellt worden ist. Fünfzig Jahre nach Abschluss des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses wäre es dafür an der Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1688 Aktenzeichen: 41