Stadtbahnquerungen in Heddernheim finanzieren und eine Rangfolge geben II

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.06.2010, V 1343 entstanden aus Vorlage: OF 607/8 vom 31.03.2010 Betreff: Stadtbahnquerungen in Heddernheim finanzieren und eine Rangfolge geben II Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: a) Warum wurden zu den drei Investitionsvorhaben Stadtbahnquerungen in Heddernheim falsche Angaben gemacht und Zusagen nicht eingehalten? b) Warum erscheinen die Maßnahmen unter der ursprünglichen Nummer 5001.099 nicht mehr in der Investitionsliste? c) Ist der Grundstücksankauf in der Hessestraße erfolgt? d) Hat die VGF ihren Finanzierungsanteil nunmehr verfügbar? e) Wer hat die Maßnahmen umzusetzen, die VGF oder die Stadt? f) Sind die baureifen Planungen für die Bauausausführung jetzt abgeschlossen? g) Wie viele Geldmittel stehen für jedes der drei Vorhaben Zeilweg, Hessestraße und Hundertwasser-Kindergarten zur Verfügung und wie viel Geld fehlt noch? h) Wann kann mit dem Ausbau der drei Querungen begonnen werden? Begründung: 2007 heißt es in der EA 95 unter anderem: In der Investitionsplanung sind unter der Nummer 5001.099 "Zusätzliche Überwege über die Stadtbahnlinien U 1 und U 3 im Bereich Heddernheim - Amt 66 Straßenbau" als Gesamtbedarf 320.000 Euro eingestellt. Nach Auskunft der VGF soll es an den geplanten Überwegen Hessestraße und Zeilweg technische Probleme geben. Danach seien die vorhandenen Signalanlagen nicht mehr erweiterungsfähig, weil überaltert. Die neue Technik sei teuer. Insofern sei der Etatansatz zu erhöhen. Darüber hinaus soll es auch Probleme mit der Erschließung gegeben haben. Die Stadtverordnetenversammlung hat folgende Maßnahmen und weitere Vorgaben zur Erledigung im vereinfachten Verfahren mit der EA 95/2007 beschlossen: 1. In den Haushalt 2008 ist bei dem Investitionsobjekt 5001.099 die Geldmenge einzustellen, die für die neue Signaltechnik an den Stadtbahnquerungen unumgänglich ist. 2. Wenn diese Geldmittel 2008 nicht zur Verfügung gestellt werden können, sind sie definitiv 2009 einzustellen. 3. 2008 wird zunächst in die Querung am Zeilweg investiert, danach in die Hessestraße und dann in die anderen Projekte, die zu dieser Haushaltsstelle gehören. 4. Der Magistrat wird beauftragt, über den Stand der Erschließung der zu erweiternden und neu zu schaffenden Überwege zu berichten. In der Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2008, ST 757, hieß es daraufhin: Der erforderliche Mehrbedarf an Investitionsmitteln für die Signaltechnik ist bereits für den Haushalt 2009 angemeldet. Der Baubeginn für die drei Stadtbahnquerungen - Hessestraße - Zeilweg - Hundertwasser Kindergarten ist für 2008 vorgesehen. Geschehen ist jedoch bis zur Stunde gar nichts. Die Maßnahmennummer 5001.099 steht zudem nicht mehr in der mittelfristigen Finanzplanung. Seit mehr als 20 Jahren und nach dem Abschluss der Bautätigkeiten im Rahmen des B-Plans 537 - Heddernheim-Nord, sind die Gefahrenstellen Hessestraße und Zeilweg bekannt. Einmal hieß es, das nötige Geld fehle in der Stadtkasse, dann sollen schwierige Grundstücksgeschäfte zu Verzögerungen geführt haben, Drittmittel würden fehlen und die Erschließung sei noch immer offen. Erste Maßnahme: Zuletzt 2003 hatte der Ortsbeirat 8 gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu berechnen und für 2004 in den Investitionsplan aufzunehmen. Am Zeilweg müssen die Fußgänger wegen eines fehlenden Bürgersteigs auf der Straße laufend, teils die Kraftfahrzeuge im Rücken, die Stadtbahngleise überschreiten. Der gegenläufige Busverkehr in dem engen Zeilweg hat sich über die Jahre wesentlich erhöht. Zudem sind auch die letzten brachliegenden Grundstücke bebaut und bezogen worden. Somit hat sich auch der Individualverkehr erhöht. Zweite Maßnahme: Die Hessestraße ist die wesentliche Gemeindestraße zur Erschließung des Mertonviertels. Sie hat auch Zubringerfunktion zum Autobahnanschluss Heddernheim an die BAB 661. Grundschulkinder aus diesem Stadtquartier müssen in die Robert-Schumann-Schule in der Heddernheimer Kirchstraße gehen. Deswegen sollte unterwegs kein Stück Bürgersteig fehlen; die Erschließung für Fußgänger muß endlich komplettiert werden. Über 60 % der Straßenüberquerungen in der Hessestraße würden entfallen, wenn der Bürgersteig auf der westlichen Straßenseite zwischen Kupferhammer und Aßlarer Straße durchgängig begehbar wäre. Ein ALDI-Markt in 200 m Entfernung sorgt für eine stetig steigende Fußgängerfrequenz auf besagter Straßenseite. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2010, ST 1332 Auskunftsersuchen vom 05.11.2015, V 1506 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 14