System Change Camp im Grüneburgpark
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
- Welche Kosten im Zusammenhang mit dem Camp trägt die Stadt? Installationen? Infrastruktur?
- Wurde das Befahren des Parks mit motorisierten Fahrzeugen erlaubt?
- Wurde das Kochen mit Gaskartuschen erlaubt?
- Warum wurden die Spielplätze abgesperrt?
- Wurden Auflagen bezüglich der Inhalte erlassen?
- Welche alternativen Standorte wurden angeboten?
- Wurde der Zeitraum verhandelt? Hätte das Camp zeitlich verkürzt werden können?
- Welche Maßnahmen wurden nach den Ausschreitungen und dem Übergriff am 22.08.2025 ergriffen? Warum war die Polizei am 22.08.2025 erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung vor Ort?
- Warum wurde das Vermummungsverbot nicht seitens der Polizei/Ordnungsbehörden durchgesetzt?
- Wie wurden während des Camps die Anwohner und Gewerbetreibenden, die Anlieger, geschützt?
Begründung
Zahlreiche Anwohner und Bürger des Stadtteils fühlen sich durch das Camp gestört. Insbesondere im Zusammenhang mit der Positionierung bezüglich des Nahostkonflikts kam es bedauerlicherweise auch zu Ausschreitungen. Schließlich ist für viele Bürger unverständlich, warum die Spielplätze abgesperrt wurden, zahlreiche Sitzbänke nicht genutzt werden konnten und schließlich der Park befahren und mit normalerweise im Landschaftsschutzgebiet nicht zu findenden Infrastruktur ausgestattet wurde. Hier besteht Informationsbedarf.