Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
1. Was wurde konkret als Baulast 'Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft' festgelegt?2. Wurden die dort öffentlich-rechtlich gesicherten Pflichten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt?3. Welche Maßnahmen sind geplant, sollte sich, entgegen der Erwartungen aus der ST 1556 erweisen, dass die Baulasten nicht berücksichtigt wurden?A. welche Baulasten für das Projekt außer der Baulast zum Wirtschaftsgarten auferlegt wurden;B. ob alle auferlegten Baulasten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt wurden.
Begründung
Der Ortsbeirat bedauert nach wie vor, dass eine Nutzung des Außengeländes für gastronomische Zwecke derzeit nicht möglich scheint, begrüßt aber die Initiative, die Räumlichkeiten solange als Kita umzunutzen. Trotzdem bleiben angesichts des umgesetzten Baukörpers weiterhin Fragen offen, ob die Auflagen adäquat umgesetzt wurden.