Datenbasierte Verkehrspolitik für das Nordend

Der Magistrat wird aufgefordert, zu erheben, 1. wie viele Pkw im Nordend (Stand 2021) zugelassen sind; 2. wie sich die Zahl der zugelassenen Pkw im Nordend im Zeitraum der letzten fünf Jahre verändert hat; 3. wie viele Pkw davon ein E-Nummernschild haben; 4. wie viele Elektroladesäulen und Wasserstofftanksäulen für Brennstoffzellenautos im Stadtgebiet existieren, wie sich diese auf das Stadtgebiet verteilen, und wer sie zur Verfügung stellt; 5. wie viele Bewohnerparkausweise (Stand 2021) im Nordend ausgestellt bzw. gültig waren; 6. wie viele Gewerbeparkausweise (Stand 2021) im Nordend ausgestellt bzw. gültig waren; 7. wie sich die Zahl der Bewohner- und Gewerbeparkausweise im Zeitraum der letzten fünf Jahre verändert hat; und 8. ob und wie viele Parkflächen es gibt, die Carsharing-Anbietern vorbehalten sind. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, zu erheben oder zumindest nachvollziehbar zu schätzen, 9. wie viele ausgewiesene Pkw-Parkflächen es im Nordend gibt; 10. wie viele Straßenkilometer darüber hinaus als Parkflächen im Nordend genutzt werden können; 11. wie viele dieser Straßenkilometer ausschließlich Besitzerinnen und Besitzer von Bewohnerparkausweisen vorbehalten sind, sofern diese nicht deckungsgleich sind mit den 2.753 Bewohnerparkplätzen, welche in dem Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 56, ausgewiesen wurden; und 12. wie viele Parkplätze und Parkhäuser es im Nordend gibt, wie viele Parkplätze diese anbieten, und wie deren durchschnittliche Auslastung ist.

Der öffentliche Straßenraum in Frankfurt ist begrenzt. Insbesondere in den Innenstadtlagen, die sich durch eine hohe Verdichtung auszeichnen, kommt es deshalb immer wieder zu Konflikten in Politik und Stadtgesellschaft darüber, wie dieser begrenzte Straßenraum gerecht auf alle Verkehrsteilnehmenden zu verteilen sei. Klar ist: Um unsere Stadt vor Staus zu schützen, müssen attraktive Angebote geschaffen werden, um Menschen dazu zu bewegen, Verkehrsmittel jenseits des eigenen Pkw zu nutzen. Solche Anreize können in der Fußgängerinfrastruktur liegen. Klar ist aber auch, dass jeder Mensch stets selbstbestimmt dasjenige Verkehrsmittel wählen können soll, das ihm in der jeweiligen Situation am praktischsten erscheint. Dazu muss er die benötigte Infrastruktur aber auch vorfinden können. So zentral die Frage der individuellen Mobilität für die Stadtgesellschaft ist und so weitreichend die Entscheidungen sind, welche die Kommunalpolitik regelmäßig auf diesem Gebiet trifft, so befremdlich ist es, dass die Stadt Frankfurt in zentralen Fragen nicht die nötigen Daten bereitstellen kann, um faktenbasierte und an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte Entscheidungen treffen zu können.