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Datenbasierte Verkehrspolitik für das Nordend

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Zu

  1. bis 3.: Es können leider keine Angaben gemacht werden, da keine stadtteilbezogenen Auswertungen möglich sind. Zu 4.: Die Stadt Frankfurt am Main verfügt derzeit noch nicht über ein eigenes Verzeichnis der E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen. E-Ladestationsstandorte in Frankfurt am Main sind aber auf der Ladekarte der Bundesnetzagentur einsehbar (erreichbar über die Unterpunkte Elektrizität und Gas, E-Mobilität / Öffentliche Ladeinfrastruktur). Es liegen derzeit, bei steigender Tendenz, mehr als 1300 Standortanträge von verschiedenen gewerblichen Anbietern für Ladesäulen vor. Zu 5.: Das Nordend umfasst aktuell (Stand 08/2021) insgesamt 11.790 gültige Bewohnerparkausweise. Diese sind auf die Bewohnerparkzonen 19 bis 25 und 35 verteilt. Die Parkausweise teilen sich wie folgt nach den Parkzonen auf: Parkzone 19: 1.964, Parkzone 20: 1.111, Parkzone 21: 1.269, Parkzone 22: 1.545, Parkzone 23: 1.300, Parkzone 24: 2.353, Parkzone 25: 1.301, Parkzone 35:
  2. Zu 6.: Mit Stand 31.08.2021 wurden insgesamt acht Gewerbeparkausweise erstellt. Davon entfallen sechs Stück auf die Bewohnerparkzonen 19 und 20 im Nordend. Zu 7.: Eine Auswertung der Anzahl von Bewohnerparkausweisen nach Stadtteilen über die letzten 5 Jahre ist nicht möglich. Zu 8. sowie 9. bis 12.: Der Magistrat ist derzeit weder personell noch finanziell in der Lage, die umfangreichen Fragen des Ortsbeirates zu beantworten. Um die Anfrage angemessen zu beantworten, müssten Untersuchungen beauftragt werden. "Nachvollziehbar zu schätzen" hält der Magistrat für nicht sinnvoll. Diese umfangreiche Bearbeitung ist derzeit schon für einen Ortsbeirat nicht leistbar. Es hätten aber auch alle anderen Ortsbeiräte den Anspruch auf die gleiche Leistung. Daher lehnt der Magistrat die Durchführung der vom Ortsbeirat geforderten Erhebungen ab.

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