Milieuschutzsatzung Westend II: Sicherung und Planung für das Gebiet der Erhaltungssatzung Westend II; Insbesondere für das leer stehende Gebäude in der Leerbachstraße 92 ist eine sofortige Rückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB einzuleiten, um die
Vorlagentyp: V
Inhalt
S A C H S T A N D :
Auskunftsersuchen vom 01.12.2014, V 1183
entstanden aus Vorlage:
OF 599/2 vom
30.11.2014 Betreff: Milieuschutzsatzung Westend II: Sicherung
und Planung für das Gebiet der Erhaltungssatzung Westend II; Insbesondere für
das leer stehende Gebäude in der Leerbachstraße 92 ist eine sofortige
Rückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB einzuleiten, um die Gebäude vor
Luxussanierung zu schützen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung
gebeten, 1. ob zur Sicherung der
Milieuschutzplanung im Bereich der Erhaltungssatzung Westend II von der
Möglichkeit der Aussetzung beziehungsweise vorläufigen Untersagung von
Bauvorhaben gemäß § 15 (1) BauGB in Verbindung mit § 172 (2) BauGB
Gebrauch gemacht werden kann; 2. ob für den Fall eines positiven Prüfergebisses zu
Ziffer 1 bezüglich des leer stehenden Gebäudes in der Leerbachstraße 92 eine
entsprechende Untersagung erlassen und mit dem Eigentümer in Gespräche über die
milieuschutzgerechte Sanierung Objektes ei ngetreten
werden kann. Begründung: Klärung und gegebenenfalls Nutzung bestehender
rechtlicher Handlungsmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 2
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 06.03.2015, ST 377
Aktenzeichen: 61 0