Milieuschutzsatzung Westend II: Sicherung und Planung für das Gebiet der Erhaltungssatzung Westend II; Insbesondere für das leer stehende Gebäude in der Leerbachstraße 92 ist eine sofortige Rückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB einzuleiten, um die

Auskunftsersuchen vom 01.12.2014, V 1183
entstanden aus Vorlage: OF 599/2 vom 30.11.2014

Betreff: Milieuschutzsatzung Westend II: Sicherung und Planung für das Gebiet der Erhaltungssatzung Westend II; Insbesondere für das leer stehende Gebäude in der Leerbachstraße 92 ist eine sofortige Rückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB einzuleiten, um die Gebäude vor Luxussanierung zu schützen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten,

1. ob zur Sicherung der Milieuschutzplanung im Bereich der Erhaltungssatzung Westend II von der Möglichkeit der Aussetzung beziehungsweise vorläufigen Untersagung von Bauvorhaben gemäß § 15 (1) BauGB in Verbindung mit § 172 (2) BauGB Gebrauch gemacht werden kann;


2. ob für den Fall eines positiven Prüfergebisses zu Ziffer 1 bezüglich des leer stehenden Gebäudes in der Leerbachstraße 92 eine entsprechende Untersagung erlassen und mit dem Eigentümer in Gespräche über die milieuschutzgerechte Sanierung Objektes ei ngetreten werden kann. Begründung: Klärung und gegebenenfalls Nutzung bestehender rechtlicher Handlungsmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2